BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen Vermie­ter­pfandrechtErlöschen des Vermieter­pfand­rechts selbst bei vorübergehender Entfernung der Fahrzeuge

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Firma ein Grundstück angemietet. Nachdem die Firma in Zahlungs­schwie­rig­keiten geriet, machte die Vermieterin ihr Vermieterpfandrecht unter anderem an zwei auf dem Grundstück abgestellte Lkw mit einem Anhänger geltend. Der inzwischen eingesetzte Insol­venz­ver­walter der Firma hielt dies für unberechtigt, so dass die Vermieterin schließlich Klage erhob.

Oberlan­des­gericht gibt Klage statt

Nachdem das Landgericht Duisburg über die Klage entschied, gab ihr das Oberlan­des­gericht Düsseldorf statt. Die dem Gewerbebetrieb der Mieterin dienenden, auf dem Betrie­bs­grundstück regelmäßig abgestellten Lkw und der Anhänger unterfallen dem Vermie­ter­pfandrecht. Gegen diese Entscheidung legte der Insol­venz­ver­walter der Mieterin Revision ein.

Bundes­ge­richtshof bejaht Vermie­ter­pfandrecht für abgestellte Fahrzeuge auf dem Mietgrundstück

Der Bundes­ge­richtshof führte zum Fall aus, dass sich das Vermie­ter­pfandrecht auf die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge erstrecke. Das Pfandrecht an den Fahrzeugen des Mieters erlösche aber jedes Mal, wenn diese im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäfts­be­triebs das Mietgrundstück verlassen. Kehren sie zurück, entstehe das Pfandrecht erneut.