Wettbe­wer­bs­verstoß aufgrund unzulässiger Werbung eines Hotels mit Sterne­klassi­fizierung auf Homepage und über BuchungsportaleIrreführende Werbung mit Stern­chen­symbolen kann Abmahnung nach sich ziehen

In dem zugrunde liegenden Fall warb die Betreiberin eines Hotels in Salzwedel im Juli 2017 auf ihrer Homepage und über Hotel­bu­chungs­portale mit einer Sterne­klas­si­fi­zierung. Die Klassifizierung war grafisch als 4 waagerecht angeordnete, 5-zackige Sterne dargestellt. Eine entsprechende Bewertung des Hotels durch einen Verband lag der Klassifizierung nicht zugrunde. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hielt daher die Werbung mit den Stern­chen­symbolen für irreführend und verlangte daher mittels einer Abmahnung ein Unterlassen. Da die Hotel­be­treiberin dem nicht nachkam, erhob der Verband Klage.

Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Stern­chen­symbolen

Das Landgericht Stendal entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach § 8 Abs. 1 UWG ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit den Stern­chen­symbolen zu. Denn darin liege eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Die Verwendung der Stern­chen­symbole erwecke bei einem erheblichen Teil der Verbraucher den unzutreffenden Eindruck, dass dem Hotel durch eine neutrale und unabhängige Stelle nach objektiver Prüfung eine entsprechende Komfort- und Quali­täts­ka­tegorie verliehen worden sei. Liege eine solche offizielle Klassifizierung aber nicht vor, sei die Werbung des Hotels mit Sternen irreführend. Dadurch werde ein ungerecht­fer­tigter Wettbe­wer­bs­vorteil erlangt.

Zurechnung der Sternewerbung durch Hotel­bu­chungs­portale

Die Beklagte müsse sich nach Ansicht des Landgerichts zudem die Werbung mit den Stern­chen­symbolen durch die Hotel­bu­chungs­portale zurechnen lassen. Denn die Werbung beruhe letztlich auf der eigenen Internetseite der Beklagten. Sie müsse daher darauf hinwirken, dass die Werbung mit den Sternen auf Hotel­bu­chungs­portale unterbunden werde.