Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeug­mo­dellen von Förderliste nicht antragsbefugtImageschaden oder Umsatzeinbußen durch fehlende Listung begründen kein einklagbares Recht

Um den Absatz neuer Elektro­fahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sogenannten Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automo­bil­her­stellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Förder­vor­aus­setzung ist unter anderem, dass das erworbene Fahrzeug auf der von der Antragsgegnerin veröf­fent­lichten Liste der förderfähigen Elektro­fahrzeuge aufgeführt ist und der Netto-Listenpreis des Basismodells maximal 60.000 Euro beträgt. Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Jahr 2016 die Aufnahme ihres Basismodells mit einem Netto-Listenpreis von 59.999 Euro.

Antragsgegnerin streicht Fahrzeug von Förderliste

Nachdem die Antragsgegnerin das Modell ab 4. November 2016 auf die Liste genommen hatte, waren im Herbst 2017 Zweifel an der tatsächlichen Verfügbarkeit des Modells zum Netto­lis­tenpreis von 60.000 Euro am Markt aufgekommen. So hatte die Antragsgegnerin Hinweise erhalten, dass das Basismodell zwar bestellbar, aber tatsächlich nicht ohne Erwerb des Komfortpakets mit zusätzlichen Ausstat­tungs­merkmalen zum Nettopreis von 8.235,29 Euro lieferbar sei. Die Antragsgegnerin strich das Modell ab 30. November 2017 von der Liste der förderfähigen Fahrzeuge und forderte von den Käufern, die ein entsprechendes Modell gekauft hatten, den ihnen bereits gewährten Umweltbonus zurück oder lehnte noch nicht beschiedene Förderanträge ab.

Mit ihrem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Streichung von der Liste.

Konsequenzen aus fehlender Listung in Form begründen kein einklagbares Recht

Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main lehnte den Antrag als unzulässig ab. Die Überprüfung, ob das Fahrzeugmodell ein förderfähiges Elektrofahrzeug im Sinne der Richtlinie darstellt, und die behördliche Entscheidung, ob das bestimmte Fahrzeugmodell auf die Liste der förderfähigen Elektro­fahrzeuge aufgenommen oder wieder gestrichen werde, berühre die Rechte der Antragstellerin selbst nicht. Diese könne weiterhin ihr Fahrzeugmodell anbieten und verkaufen. Sie werde lediglich mittelbar faktisch begünstigt, in dem durch die Listung bei der Antragsgegnerin Kunden den Erwerb ihres Elektro­fahr­zeuges eher in Betracht zögen als den Erwerb eines nichtgelisteten Fahrzeugmodells. Die Konsequenz einer fehlenden Listung in Form eines Imageschadens oder Umsatzeinbußen sei rein wirtschaft­licher Natur und begründe kein einklagbares Recht.

Antragstellerin steht kein eigener Anspruch auf Auszahlung des Umweltbonus zu

Ein etwaiges Rechts­ver­hältnis bestünde nach der maßgeblichen Förder­richtlinie in Verbindung mit einer Gleich­be­handlung aller Käufer allein zwischen dem Käufer eines Elektro­fahr­zeuges als Zuschuss­emp­fänger und der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin habe hingegen keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Umweltbonus und sei auch sonst in keiner Weise nach der Richtlinie berechtigt.