Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeits­an­geboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werdenAls einzelnes versicherungs­widriges Verhalten anzusehendes Handeln darf nicht mehrfach sanktioniert werden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Radeburg/Sachsen lebende Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29. November 2011 zwei Vermitt­lungs­vor­schläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul übersandte die Beklagte am 30. November 2011 per Post. Am 16. Januar 2012 teilte der Kläger mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden stellte die Beklagte den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest.

Verhalten ist als einheitliches versi­che­rungs­widriges Verhalten zu werten

Das Bundes­so­zi­al­gericht führte aus, dass bei mehreren Beschäf­ti­gungs­an­geboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebens­sach­verhalt auszugehen ist. Bewirbt sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, muss dies als einheitliches versi­che­rungs­widriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versi­che­rungs­widriges Verhalten darf jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 159 SGB III - Ruhen bei Sperrzeit