Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnenSEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."

Der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen hielt dies für unzulässig. Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe schloss sich der Auffassung an. Mit der Vorgehensweise habe die Pearl GmbH gegen die SEPA-Verordnung der Europäischen Union verstoßen. Nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung dürften Zahlungs­emp­fänger nicht vorgeben, in welchem Land der EU das Konto zu führen sei, von dem die Zahlungen erfolgen sollen. Damit bestätigte das Berufungs­gericht die Auffassung des Landgerichts Freiburg.

SEPA-Verordnung soll Zahlungsverkehr innerhalb der EU erleichtern

Das Unternehmen hatte vor Gericht vor allem die Klagebefugnis des Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen bestritten. Ziel der SEPA-Verordnung sei nicht der Verbraucherschutz, sondern die Schaffung eines integrierten Marktes für grenz­über­schreitende elektronische Zahlungen in Euro. Dieser Sichtweise folgte das Gericht nicht. Die Verordnung habe das Ziel, den Zahlungsverkehr innerhalb der EU zu erleichtern. Dies diene unmittelbar auch dem Verbrau­cher­schutz.