Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahr­samnahme für 13 StundenPflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Ausein­an­der­setzung mit einem Nachbarn wurde eine alkoho­l­ab­hängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt und die Frau psychologisch begutachtet werden. Obwohl die Psychiaterin nach der Begutachtung eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Frau ausschloss, wurde die Frau gegen ihren Willen in polizeilichen Gewahrsam verbracht. Erst nach 13 Stunden wurde sie freigelassen. Nachfolgend klagte die Frau gegen das Land unter anderem wegen der ihrer Meinung nach rechtswidrigen Ingewahr­samnahme auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Landgericht gab Schmer­zens­geldklage statt

Das Landgericht gab der Schmer­zens­geldklage statt und sprach der Klägerin einen Betrag von 400 EUR zu. Dies sei angesichts der rechtswidrigen Ingewahr­samnahme für 13 Stunden angemessen. Der Klägerin war dies aber zu wenig. Sie führte insbesondere an, dass bereits die gewaltsame Verbringung ins Krankenhaus rechtswidrig gewesen sei. Sie legte daher Berufung ein.

Oberlan­des­gericht verneint höheren Schmer­zens­geldan­spruch

Das Oberlan­des­gericht Koblenz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Klägerin zurück. Ihr stehe gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 400 EUR aufgrund der 13-stündigen Ingewahr­samnahme zu. Die polizeilichen Maßnahmen seien ab dem Zeitpunkt rechtswidrig gewesen, als die Klägerin im Krankenhaus von der Psychiaterin untersucht wurde und laut dem Unter­su­chungs­bericht mangels Eigen- und Fremdgefährdung hätte entlassen werden müssen.

Gewaltsames Verbringen ins Krankenhaus rechtmäßig

Dagegen sei das gewaltsame Verbringen ins Krankenhaus im Hinblick auf die Alkoholisierung der Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 Nr. des Polizeigesetzes Rheinland-Pfalz rechtmäßig gewesen, so das Oberlan­des­gericht. Nach der Vorschrift könne die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willens­be­stimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.