Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch PolizeiMögliche Rechts­wid­rigkeit der Zwangsmaßnahme angesichts der Geringfügigkeit der Beein­träch­tigung unerheblich

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann auf Zahlung von Schmerzensgeld, da er seiner Meinung nach zu Unrecht 1 ½ Stunden im Polizei­ge­wahrsam war. Zur Festnahme war es gekommen, weil der Verdacht bestand, der Mann habe eine Trunken­heitsfahrt begangen. Es sollten daher seine Personalien und seine Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration festgestellt werden.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Oberlan­des­gericht Koblenz entschied gegen den Mann. Diesem habe kein Anspruch auf Schmerzensgeld zugestanden. Angesichts der Rechtmäßigkeit der Maßnahme habe kein Schmer­zens­geldan­spruch begründetes Verhalten der Polizei vorgelegen.

Rechtmäßigkeit der Maßnahme unerheblich

Auf die Frage der Rechtmäßigkeit sei es aber ohnehin nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht angekommen. Denn selbst wenn die Zwangsmaßnahme rechtwidrig gewesen wäre, so habe angesichts der Geringfügigkeit der Beein­träch­ti­gungen kein Anspruch auf Schmerzensgeld bestanden. Es habe insofern eine "Bagatell-Beein­träch­tigung" vorgelegen. Bezüglich Bagatell-Beein­träch­ti­gungen sei allgemein anerkannt, dass diese zu keinem Schmer­zens­geldan­spruch führen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1992 - VI ZR 120/91 = NJW 1992, 1043).