BVerfG: Ausrei­se­pflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner FamilieFamiliäre Beziehungen erhöhen Chancen der Resozi­a­li­sierung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staats­an­ge­höriger saß seit September 2015 in der Justiz­voll­zugs­anstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau mit den beiden minderjährigen Kindern im etwa 600 km entfernten Bochum lebte, beantragte der Strafgefangene Anfang des Jahres 2016 eine Verlegung dorthin. Den Verle­gungs­antrag lehnte die Justiz­voll­zugs­anstalt jedoch ab. Der Strafgefangene ging daraufhin vor Gericht.

Landgericht verneint Anspruch auf Verlegung

Das Landgericht Augsburg entschied gegen den Strafgefangenen. Zur Begründung führte es an, dass die räumliche Trennung des Strafgefangenen von seiner Familie regelmäßige Folge des Strafvollzugs sei und eine Verlegung daher nur in Betracht komme, wenn sein Fall gravierend vom Durch­schnittsfall abweiche. Dies sei jedoch nicht der Fall. Zudem komme eine Verlegung aus Resozi­a­li­sie­rungs­ge­sichts­punkten nicht in Betracht, da der Strafgefangene ohnehin ausrei­se­pflichtig sei. Regelmäßige Kontakte zu seiner Familie können durch kurzfristige Überstellungen des Gefangenen nach Bochum gewährleistet werden. Gegen diese Entscheidung legte der Strafgefangene Verfas­sungs­be­schwerde ein.

Bundes­ver­fas­sungs­gericht sah Verstoß gegen Resozi­a­li­sie­rungsgebot und Pflicht zum Schutz der Ehe und Familie

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied zu Gunsten des Strafgefangenen und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Ablehnung der Verlegung verstoße gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Gebot der Resozi­a­li­sierung und gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Für die Resozi­a­li­sierung haben familiäre Beziehungen wesentliche Bedeutung. Zudem bestehe die Pflicht des Staates, die Ehe und die Familie zu schützen und zu fördern.

Gravierende Abweichung vom Durch­schnittsfall nicht erforderlich

Soweit das Landgericht darauf abstellte, dass die räumliche Trennung regelmäßige Folge des Strafvollzugs sei und daher eine gravierende Abweichung vom Durch­schnittsfall vorliegen müsse, hielt dies das Bundes­ver­fas­sungs­gericht für falsch. Die geschilderten Schwierigkeiten des beiderseits erwünschten Kontakts zu den Angehörigen bilden gerade nicht den Durch­schnittsfall. Ohnehin könne angesichts der Distanz zwischen dem Strafgefangenen und seiner Familie von einer gravierenden Abweichung ausgegangen werden.

Resozi­a­li­sie­rungsziel besteht auch bei Ausreisepflicht des Strafgefangenen

Auch das Abstellen auf die Ausreisepflicht des Strafgefangen sei nach Ansicht des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts unzutreffend. Insofern werde die Bedeutung und die Tragweite des Art. 6 Abs. 1 GG verkannt. Denn der familiäre Zusammenhalt sei für den Strafgefangenen nach seiner Haftentlassung unabhängig von seinem Aufent­halts­status für die Resozi­a­li­sierung entscheidend.

Vorübergehende Besuchs­über­stel­lungen zur Aufrecht­er­haltung familiärer Kontakte ungeeignet

Nach Auffassung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts seien zudem vorübergehende Besuchs­über­stel­lungen als Dauerlösung zur Aufrecht­er­haltung der familiäreren Kontakte ungeeignet. Solange einer Verlegung keine Sicher­heits­gründe oder bessere Behand­lungs­mög­lich­keiten entgegenstehen sei eine Verlegung zur Wahrung des Resozi­a­li­sie­rungs­in­teresses und zum Schutz von Ehe und Familie sachgerechter als gelegentlicher Überstellungen des Strafgefangenen.