Jobcenter hat unmittelbaren Rück­forderungs­anspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach VertragsendeVermieter muss sich aufgrund der Beendigung des Mietvertrags bei Erhalt der Mietzahlung über Nichtzustehen des Geldes bewusst sein

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens waren Vermieter eines Einfa­mi­li­en­hauses, dessen Mieter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vom Kläger als dem für sie zuständigen Jobcenter bezogen. Die Mietzahlungen erfolgten auf Antrag der Mieter direkt durch das Jobcenter an die Vermieter. Das Mietverhältnis endete zum 31. Juli 2014.

Vermieter verweigern Rückzahlung der überzahlten Miete an Jobcenter

Bereits am 24. Juli hatten die Mieter beim Jobcenter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung eingereicht. Dennoch überwies dieses am nächsten Tag versehentlich noch die Miete für August 2014 (860 Euro) an die Beklagten. Der späteren Aufforderung des Jobcenters, den entsprechenden Betrag an zurückzuzahlen, kamen die Beklagten jedoch nicht nach. Ihrer Auffassung nach handele es sich insoweit um eine Zahlung ihrer Mieter an sie, die sie wegen noch offener Gegen­for­de­rungen aus dem Mietverhältnis zurückbehielten.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 860 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage wies das Amtsgericht ab. Trotz der Direkt­über­weisung der Miete vom Jobcenter an die Beklagten habe die Rückabwicklung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB innerhalb der bestehenden Leistungs­be­zie­hungen, mithin einerseits zwischen den früheren Mietver­trags­parteien und andererseits zwischen Mieter und Jobcenter, zu erfolgen. Auf die Berufung des Jobcenters änderte das Landgericht das erstin­sta­nzliche Urteil ab und gab der Klage statt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision wollten die Beklagten die Abweisung der Zahlungsklage erreichen.

BGH bejaht unmittelbaren Rückzah­lungs­an­spruch gegen Vermieter

Der Bundes­ge­richtshof wies die Revision zurück und entschied, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozia­l­leis­tungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietver­hält­nisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückfor­de­rungs­an­spruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.

Jobcenter steht direkter Rückzah­lungs­an­spruch gegen Vermieter zu

Zwar haben die Beklagten bei objektiver Betrachtung die hier streit­ge­gen­ständliche Zahlung von 860 Euro nicht durch eine Leistung des klagenden Jobcenters, sondern vielmehr durch eine Leistung ihrer (ehemaligen) Mieter enthalten, denen gegenüber das Jobcenter wiederum in seiner Eigenschaft als Sozia­l­leis­tungs­träger im Rahmen des bestehenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II Sozia­l­leis­tungen zu erbringen hatte. Insoweit hatten die Mieter mit ihrem Antrag nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II dem Jobcenter lediglich die Anweisung erteilt, die ihnen zustehenden Unter­stüt­zungs­leis­tungen direkt an die Beklagten zu zahlen. Dennoch erfolgt die Rückabwicklung der für August 2014 zu Unrecht gezahlten 860 Euro vorliegend ausnahmsweise nicht im Rahmen der insoweit bestehenden Leistungs­be­zie­hungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (also zwischen den beklagten Vermietern und den Mietern einerseits und den Mietern und dem klagendem Jobcenter andererseits), sondern dem Jobcenter steht ein direkter Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nicht­leis­tungs­kon­diktion) gegen die Beklagten zu. Denn die Mieter hatten ihren Antrag nach § 22 Abs. 7 Satz SGB II bereits vor Ausführung der streit­ge­gen­ständ­lichen Zahlung gegenüber dem Jobcenter (konkludent durch Vorlage des neuen Mietvertrags) widerrufen. Vor allem aber wussten die Beklagten nach den rechts­feh­ler­freien Feststellungen des Berufungs­ge­richts aufgrund der Beendigung des Mietver­hält­nisses bereits bei Erhalt des Geldes, dass ihnen der für den Monat August 2014 überwiesene Betrag von 860 Euro nicht zustand und es damit an einer Leistung der Mieter als ihrem (ehemaligen) Vertragspartner fehlte. Diesen Betrag haben die Beklagten vielmehr in sonstiger Weise auf Kosten des Jobcenter ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB).

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 812 Heraus­ga­be­an­spruch

(1) 1 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. [...]

Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung