Ehefrau nimmt nach Trennung ihre serienmäßige Einbauküche mitsamt vom Ehemann angeschafften Erwei­te­rungs­teilen mit: Ehemann verliert nicht Eigentum an Erwei­te­rungs­teilenAnspruch auf Schadensersatz gerichtet auf Rückgabe der Erwei­te­rungsteile

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 trennte sich ein Ehepaar. Die Ehefrau zog mitsamt den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ehemanns. Dabei nahm sie die serienmäßige Einbauküche mit. Die Küche wurde von der Ehefrau mitgebracht als das Paar im Jahr 2007 zusammenzog und diese durch vom Ehemann angeschafften Teile der gleichen Serie erweitert wurde. Der Ehemann sah durch die Mitnahme der gesamten Einbauküche sein Eigentumsrecht an den Erwei­te­rungs­teilen verletzt und beantragte daher beim Amtsgericht Koblenz Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 2.400 EUR.

Amtsgericht wies Antrag auf Schadensersatz zurück

Das Amtsgericht Koblenz wies den Antrag auf Schadensersatz zurück. Der Ehemann habe durch das Verbauen der Erwei­te­rungsteile mit der Einbauküche der Ehefrau sein Eigentum an den Teilen verloren. Demgegenüber habe die Ehefrau durch den Einbau der Küche in das Haus des Ehemanns nicht ihr Eigentum an der Küche verloren. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.

Oberlan­des­gericht verneint auf Zahlung gerichteten Schaden­s­er­satz­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Koblenz bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Ehemann stehe kein auf Zahlung gerichteter Schaden­s­er­satz­an­spruch zu. Da er durch die Mitnahme der Einbauküche lediglich in seinem Besitzrecht verletzt worden sei, habe sich der Schaden­s­er­satz­an­spruch nur auf Wieder­her­stellung des ursprünglichen Zustands richten können. Nur wenn die Ehefrau die Frist zur Rückgabe der Erwei­te­rungsteile hätte verstreichen lassen, hätte dem Ehemann ein Zahlungs­an­spruch zugestanden.

Kein Verlust des Eigentums durch Verbauen der Erwei­te­rungsteile

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts sei es unrichtig, dass der Ehemann durch das Verbauen der Erwei­te­rungsteile gemäß § 947 Abs. 2 BGB sein Eigentum an diesen verloren habe. Die neu erworbenen Küchenteile seien nicht wesentliche Bestandteile der gesamten Küche geworden. Ein Bestandteil sei wesentlich gemäß § 93 BGB, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert werde. So lag der Fall hier nicht. Die Trennung der Neuteile von der vorhandenen Einbauküche der Ehefrau sei ohne Zerstörung der einen oder anderen Sache möglich gewesen. Dies werde dadurch deutlich, dass die Ehefrau die Küche bereits vor dem Zusammenzug isoliert genutzt habe. Zudem seien die Neuteile durch die ausbaubedingte Trennung nicht in ihrem Wert erheblich gemindert oder in ihrem Wesen verändert gewesen. Denn sie gehörten zu der selben Serie, wie die der Küche der Ehefrau. Durch Zukauf aus dieser Serie seien die Neuteile weiterhin vollwertig zu gebrauchen.

Kein Eigentumserwerb durch Einbau der Küche in Haus

Der Ehemann habe darüber hinaus nicht das Eigentum an der gesamten Küche erworben, so das Oberlan­des­gericht, weil diese in sein Haus eingebaut wurde. Dadurch sei sie nicht wesentlicher Bestandteil des Hauses geworden. Einbauküchen, die aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt werden, seien jedenfalls in Süd- und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes. Dies zeige sich daran, dass eine Vermietung ohne Küche nicht unüblich sei und eine nach einem Baukastensystem zusammengefügte Einbauküche ohne weiteres ausgebaut und an anderer Stelle, wenn auch in andere Kombination, weiter genutzt werden könne.