Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebüh­ren­quit­tungen aus dem Dienst zu entfernenUrkun­den­fäl­schung stellt Integrität und Vertrauens­würdigkeit als Polizeibeamter insgesamt in Frage

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten diszi­pli­nar­rechtlich in Erscheinung getreten war, wegen des Vorwurfs der Untreue in einem Fall und der Urkundenfälschung in vier Fällen eine Gesamt­geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro festgesetzt. Der Beamte hatte bei einer Verkehr­s­kon­trolle ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro erhoben, dem Verkehrs­teil­nehmer eine von ihm gefälschte Quittung ausgehändigt und den erhaltenen Geldbetrag für sich verwendet. Darüber hinaus hatte er drei weitere Verwar­nungs­geld­quit­tungen gefälscht, um sie bei Gelegenheit zu nutzen. Nach Kennt­ni­ser­langung des Vorgangs leitete das beklagte Land wegen des Verdachts der Untreue und Urkun­den­fäl­schung ein Diszi­pli­na­r­ver­fahren ein. Im Laufe des Verfahrens wurde der Vorwurf gegen den Beamten erweitert, weil er in 17 Fällen unbefugt dienstliche Abfragen mittels polizeilicher Datensysteme getätigt, entsprechende Ausdrucke gefertigt und außerhalb dienstlicher Räume aufbewahrt habe.

Beamter ist wegen Versagens im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwal­tungs­gericht Trier kam zu dem Schluss, dass der Beamte im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt habe und deshalb aus dem Dienst zu entfernen sei. Er habe unter Ausnutzung seiner dienstlichen Kenntnisse und Fähigkeiten unechte Gebüh­ren­quit­tungen hergestellt, mit dem Ziel, diese bewusst im Rechtsverkehr einzusetzen und die dadurch zu Unrecht erlangten Gelder für sich zu verwenden. Bei der Verkehr­s­kon­trolle, bei der er die gefälschte Urkunde eingesetzt habe, habe er bewusst sein Auftreten als Polizeibeamter und die damit allgemein verbundene Befugnis zu besonderen hoheitlichen Maßnahmen ausgenutzt.

Urkun­den­fäl­schung begründet besonders belastenden Umstand

Da die Verwaltung in hohem Maße auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten angewiesen sei, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Beamten nicht möglich sei, habe der Beamte diese unabdingbare Vertrau­ens­grundlage zerstört und ein derartiges Maß an Pflicht­ver­ges­senheit gezeigt, dass er mit der Auflösung seines Beamten­ver­hält­nisses habe rechnen müssen. Zwar sei der Schaden in Höhe von 20 Euro für den Dienstherrn gering gewesen. Jedoch begründe die begangene Urkun­den­fäl­schung einen besonders belastenden Umstand. Ein Polizeibeamter, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Urkunde fälsche, um diese nachfolgend zum Zwecke der Begehung einer weiteren Straftat einzusetzen, stelle seine Integrität und Vertrau­ens­wür­digkeit als Polizeibeamter, zu dessen Kernpflichten es gehöre, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und zu ahnden, insgesamt in Frage. Es sei daher auch nicht von Bedeutung, dass es dem Beamten nicht in erster Linie darum gegangen sei, sich zu bereichern, was sich daraus ergebe, dass er im Tatzeitpunkt über ein hohes Privatvermögen verfügt habe.

Beamter macht sich durch eigenes Handeln für öffentlichen Dienst untragbar

Durch die unbefugte Abfrage perso­nen­be­zogener Daten und deren Aufbewahrung außerhalb der Diensträume habe er alsdann abermals ein persön­lich­keit­s­im­ma­nentes Defizit aufgezeigt, welches sich bereits in den vorangegangenen Diszi­pli­na­r­ver­fahren aus den Jahren 2009 und 2012 gezeigt habe. Er habe sich die vorangegangenen Diszi­pli­n­a­r­maß­nahmen im unteren Bereich des Maßnah­men­ka­talogs jedoch eindeutig nicht zur Warnung gereichen lassen. Insgesamt habe der Beamte mithin eine uneinsichtige und unbelehrbare Grund­ein­stellung gezeigt, weshalb er sich für den öffentlichen Dienst untragbar gemacht habe.