Nichta­blie­ferung eingenommener Verwar­nungs­gelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründenVoraussetzung ist fehlende Kontrolle der Abführung der Gelder

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Mai 2015 bis Januar 2018 hatte ein Verkehrs­po­lizist Verwar­nungs­gelder in Höhe von über 13.000 € nicht bei seiner Dienststelle abgegeben, sondern zu eigenen Zwecken verwendet. Er wurde deshalb vom Amtsgericht München im September 2021 wegen Untreue verurteilt. Das Landgericht München I änderte den Schuldspruch in veruntreuende Unterschlagung. Dagegen richtete sich die Revision der Staats­an­walt­schaft, welche weiterhin eine Untreue annahm.

Strafbarkeit wegen Untreue

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten der Staats­an­walt­schaft. Der Polizist habe sich seiner Ansicht nach wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Dem Polizisten habe kraft behördlichen Auftrags die Pflicht oblegen, staatliche und somit fremde Vermö­gen­s­in­teressen wahrzunehmen. Zudem sei ihm infolge des weitgehenden Fehlens von Kontrollen in seiner Dienststelle bezüglich der Abrechnung und Ablieferung der Verwar­nungs­gelder Raum für eigen­ver­ant­wortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit verblieben mit der Folge, dass er ohne Steuerung und Überwachung durch seinen Dienstherren auf dessen Vermögen habe zugreifen können.