Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Auftei­lungs­be­scheid grundsätzlich nicht zurücknehmenVorschriften über Aufteilung einer Gesamtschuld sehen keine Rücknahme eines Aufteilungs­bescheids vor

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nicht­selb­ständiger Arbeit, der Ehemann auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Über das Vermögen des Ehemannes wurde im Verlaufe des Streitjahres das Insol­venz­ver­fahren eröffnet. Das Finanzamt erließ für das Streitjahr zunächst einen Einkom­men­steu­er­be­scheid mit einer erheblichen Steuerforderung, wobei es die Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Arbeit mangels Vorlage einer Gewin­n­er­mittlung geschätzt hatte. Nachdem die Klägerin gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt und die Aufteilung der Steuerschuld beantragt hatte, wurde die Gewin­n­er­mittlung des Ehemannes nachgereicht, was zur Abhilfe des Einspruchs durch Erlass eines entsprechend geänderten Einkom­men­steu­er­be­scheides führte. Wegen des noch offenen Auftei­lungs­an­trages der Klägerin erließ das Finanzamt gleichzeitig auf Basis dieses geänderten Bescheides auch noch einen Auftei­lungs­be­scheid zur Einkommensteuer. Dieses führte dazu, dass auf die Klägerin 100 Prozent der Steuer entfielen, weil sich die anzusetzenden Einkünfte des Ehemannes wegen der nachgereichten Gewin­n­er­mittlung stark reduziert hatten. Die Klägerin traf unter Anrechnung der auf sie entfallenden Steuer­ab­zugs­beträge eine hohe Nachforderung, während dem Ehemann ein Erstat­tungs­an­spruch zustand. Deshalb legte die Klägerin nun auch gegen den Auftei­lungs­be­scheid Einspruch ein und nahm gleichzeitig den früher gestellten Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld zurück. Mit Erlass des geänderten Einkom­men­steu­er­be­scheides, in dem die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Ehemannes reduziert worden seien, sei auch der Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld überholt. Dem folgte das Finanzamt nicht und hob den Auftei­lungs­be­scheid nicht auf.

FG verneint Möglichkeit zur Rücknahme des Auftei­lungs­antrags

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt zu Recht einen Auftei­lungs­be­scheid erlassen habe. Der Bescheid sei auch inhaltlich zutreffend, was auch zwischen den Beteiligten unstreitig sei. Die Klägerin habe ihren Auftei­lungs­antrag nicht mehr zurücknehmen können, weil dies nach den Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 bis 280 Abgabenordnung) nicht vorgesehen sei. Zudem handele es sich bei dem Auftei­lungs­antrag um die Ausübung eines verwal­tungs­recht­lichen Gestal­tungs­rechts. Wegen der Rechtsnatur eines Gestal­tungs­rechts und aus Gründen der Rechts­si­cherheit könne der Antrag aber nicht widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrages ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften über die Steuer­ver­an­lagung von Ehegatten. Ein Auftei­lungs­be­scheid könne allenfalls nach Maßgabe des § 280 Abs. 1 Abgabenordnung korrigiert werden. Vorliegend beruhe der Auftei­lungs­be­scheid aber weder auf unrichtigen Angaben, noch habe sich die rückständige Steuer nach Erteilung des Auftei­lungs­be­scheids geändert. Auch sei dem Finanzamt bei Erlass des Auftei­lungs­be­scheides keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 Abgabenordnung unterlaufen.

Hinter­grun­d­in­for­mation zum sogenannten Auftei­lungs­be­scheid: