Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung zuGemäß beamten­recht­lichen Regelungen sind nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte seinen zu auch dienstlichen Zwecken gehaltenen, privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus dem Fahrzeug holte, wurde dessen Tür beim Aussteigen von einer Sturmböe erfasst und gegen das daneben parkende Fahrzeug geschlagen. Hierdurch entstanden an der Beifahrertür des fremden Fahrzeugs leichte Schäden, welche die Kraftfahrzeug-Haftpflicht­ver­si­cherung des Klägers regulierte. Infolgedessen wurden die Versi­che­rungs­beiträge des Klägers künftig über einen Zeitraum von fünf Jahren um voraussichtlich insgesamt ca. 600 Euro höhergestuft. Auf Antrag des Klägers lehnte der Beklagte es ab, hierfür Schadensersatz zu leisten. Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren erhob der Mann daher Klage.

Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung nicht aus allgemeiner Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleitbar

Das Verwal­tungs­gericht Trier wies die Klage mit der Begründung ab, dass aus den beamten­recht­lichen Regelungen nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen seien. Die Höherstufung in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­ver­si­cherung sei ein allgemeiner Vermö­gens­schaden aufgrund der Regulierung des Fremdschadens. Der Beklagte sei auch nicht ausnahmsweise zur Vermeidung einer unbilligen Härte zum Schadensersatz verpflichtet, da der Kläger über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Überdies lasse sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine entsprechende Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung herleiten, da die Höherstufung in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­ver­si­cherung ein allgemeines Lebensrisiko darstelle. Dieses Risiko sei durch die in Fällen wie dem Vorliegenden vorgesehene Wegstre­cken­ent­schä­digung in Höhe von 35 Cent/ Kilometer abgedeckt. Diese Wegstre­cken­ent­schä­digung gleiche zudem aus, dass Beamte bei der Nutzung eines privaten Pkw einem höheren Risiko unterlägen, als dies beim Gebrauch eines Dienstwagens der Fall sei.