Sturz nach Überprüfen der Fahrbahn auf Glätte stellt keinen versicherten Arbeitsunfall darPrüfung der Fahr­bahn­verhältnisse ist nur nicht versicherte Vorbereitungs­handlung zum versicherten Arbeitsweg

In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahn­ver­hältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er an der Bordsteinkante und verletzte sich am rechten Arm. Hintergrund der Prüfung war eine Meldung des Deutschen Wetterdienstes, wonach in der Nacht mit überfrierender Nässe oder leichtem Schneefall zu rechnen sei.

Versicherter Weg zur Arbeitsstätte durch Betreten der Straße zur Prüfung der Fahrbahn­ver­hältnisse unterbrochen

Das Bundes­so­zi­al­gericht entschied, dass der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte bereits in dem Zeitpunkt unterbrochen war, in dem der Kläger die Straße betreten hatte. Bei der Prüfung der Fahrbahn­ver­hältnisse handelt es deshalb nur um eine Vorbe­rei­tungs­handlung zum versicherten Arbeitsweg. Vorbe­rei­tungs­hand­lungen sind nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur versichert, wenn entweder eine rechtliche Pflicht besteht, eine solche Handlung vorzunehmen, oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvor­her­ge­sehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Keine der Alternativen war hier erfüllt. Auch wenn der Kläger die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen habe, sei diese weder durch die Straßen­ver­kehrs­ordnung geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 8 Arbeitsunfall SGB VII