Keine ermäßigte Besteuerung von Stadt­rund­fahrten mit Schiffen ohne Zwischen­haltestellenStadt­rund­fahrten stellen keine Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dar

Der Kläger führte im Streitjahr 2012 mit zwei Schiffen in der Hauptsaison täglich von 10-18 Uhr in halbstündigem Rhythmus Stadt­rund­fahrten durch, die etwa eine Stunde dauerten. Die Fahrgäste erhielten während der Fahrt Informationen zu Geschichte, Kultur und Architektur der Stadt. Das Beför­de­rungs­entgelt betrug im Streitjahr für Erwachsene einheitlich neun Euro. Eine Ermäßigung für Teilstrecken wurde nicht gewährt. Im Beför­de­rungs­entgelt waren weder die Teilnahme an Führungen noch Eintritte zu Sehens­wür­dig­keiten enthalten. Ausgangspunkt der Stadt­rund­fahrten war ein auf der Uferseite zur Altstadt belegener Anleger. Weitere Fahrgäste wurden am 500 m entfernten Anleger auf der anderen Uferseite aufgenommen. Bei diesen Fahrgästen handelte es sich um Reisegruppen, die mit dem Bus angereist waren, und um Einzelpersonen, die auf dem nahegelegenen Parkplatz ihre Fahrzeuge abgestellt hatten. Nach Abschluss der Rundfahrt konnten die Fahrgäste nach ihrer Wahl an einem der beiden Anleger unabhängig davon aussteigen, ob sie dort auch zugestiegen waren. Neben den Stadt­rund­fahrten führte der Kläger Schiffsfahrten zu Zielen in der näheren Umgebung und Charterfahrten durch. Die Beför­de­rungs­strecken betrugen für alle Schiffsfahrten weniger als 50 km. Eine gesonderte Genehmigung für die Schiffsfahrten ist nach dem Landesrecht Schleswig-Holsteins nicht erforderlich.

Kläger wendet sich gegen Besteuerung seiner Umsätze mit Regelsteuersatz

Der Kläger behandelte die Umsätze aus den Stadt­rund­fahrten und den übrigen Schiffsfahrten als steuer­pflichtige Umsätze zum ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt besteuerte die gesamten Umsätze mit dem Regelsteuersatz. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage.

Klage bleibt vor dem Finanzgericht erfolglos

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht wies die Klage ab, da es sich bei den vom Kläger durchgeführten Stadt­rund­fahrten nicht um die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG handelte. Die Stadt­rund­fahrten waren als Beförderung von Personen mit Schiffen anzusehen, da sich die Beför­de­rungs­leistung auch im Hinblick auf die während der Stadt­rund­fahrten erbrachten touristischen Zusatz­leis­tungen als Hauptleistung darstellte. Der in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG geregelte Geneh­mi­gungs­vor­behalt war im Streitfall erfüllt, da eine Genehmigung für die Beförderung von Personen im Linienverkehr mit Schiffen nach dem insoweit maßgeblichen Landesrecht Schleswig-Holsteins nicht vorgesehen ist. Das Finanzgericht hatte mangels Tatbe­stands­wirkung einer solchen Genehmigung eigenständig zu prüfen, ob die Stadt­rund­fahrten im Linienverkehr durchgeführt wurden.

Stadt­rund­fahrten erfüllten weder Merkmale des begünstigten Linienverkehrs noch Merkmale des Ausflugs­verkehrs

Die Auslegung des Merkmals des Linienverkehrs mit Schiffen in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG richtet sich nach der verkehrs­recht­lichen Bedeutung des Linienverkehrs, die sich aus den Vorschriften des für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen geltenden PBefG ergibt. Die vom Kläger durchgeführten Stadt­rund­fahrten erfüllten bei gesonderter Betrachtung sowohl die in § 42 PBefG geregelten Merkmale des begünstigten Linienverkehrs als auch die Merkmale des dem Regelsteuersatz unterliegenden Ausflugs­verkehrs nach § 48 Abs. 1 PBefG. Die Abgrenzung beider Verkehrsarten ist nach Auffassung des Finanzgerichts danach vorzunehmen, ob das für den Linienverkehr prägende Merkmal der Fahrgast­freiheit oder das für den Ausflugsverkehr prägende Merkmal des gemeinsamen Ausflugszwecks im Vordergrund stand. Beide Merkmale schließen sich insoweit aus, als der ständige Wechsel von Fahrgästen der Annahme eines gemeinsamen Ausflugszwecks entgegensteht. Das Finanzgericht kam nach einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass bei den Stadt­rund­fahrten aufgrund der auf touristische Belange abgestellten Streckenführung, des einheitlichen Fahrpreises und der Tatsache, dass ein Wechsel der Fahrgäste nur zu Beginn und zum Ende der Stadtrundfahrt auf der kurzen Strecke von 500 m zwischen den beiden Anlegern stattfand, der gemeinsame Ausflugszweck im Vordergrund stand.

Im Hinblick auf die übrigen Schiffsfahrten war nach Auffassung des Finanzgerichts die Annahme eines begünstigten Linienverkehrs bereits dadurch ausgeschlossen, dass es an dem Merkmal der regelmäßigen Verkehrs­ver­bindung fehlte, da die Durchführung dieser Fahrten von der konkreten Nachfrage abhängig war.