Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobi­li­en­kredits verlangenPreisklausel für Immobi­li­en­kredite der Degussa Bank untersagt

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preis­ver­zeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einver­nehm­lichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobi­li­en­da­r­lehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwal­tungs­aufwand bezahlen lassen. Der Bundesverband er Verbrau­cher­zen­tralen hielt dies für unzulässig und klagte.

Kunden werden durch Zusatzentgelt unangemessen benachteiligt

Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich der Auffassung der Verbrau­cher­zentrale an und entschied, dass Kreditkunden durch das Zusatzentgelt unangemessen benachteiligt werden. Eine einvernehmliche Rückzahlung umfasse auch Fälle, in denen der Kreditnehmer das Darlehen wirksam gekündigt habe. Ein gesetzliches Kündigungsrecht steht ihm zum Beispiel zu, wenn er die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln möchte. Ihre Kosten für die Abwicklung des Darlehens dürfe die Bank in diesen Fällen nicht auf den Kunden überwälzen. Sie seien bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten.

Gebühr für Bankenauskunft bleibt strittig

Nicht durchsetzen konnte sich der Bundesverband er Verbrau­cher­zen­tralen dagegen mit der Forderung, dem Kreditinstitut auch die Klausel "Bankauskunft 25 EUR" im Preis­ver­zeichnis zu untersagen. Die Verbrau­cher­zentrale hatte kritisiert, dass die unbestimmte Klausel der Bank ermögliche, für beliebige Auskünfte Geld zu verlangen - selbst für Auskünfte, die dem Kunden aufgrund gesetzlicher Regelungen zustehen.

Das Landgericht hielt die Klausel dagegen für zulässig. Aus den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen der Bank ginge hinreichend hervor, dass nur Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kunden an Dritte kostenpflichtig seien, nicht aber Kontoauskünfte gegenüber dem Kunden. Die Verbrau­cher­zentrale hält die Klausel weiterhin für intransparent, weil sie nicht auf die AGB verweist. Gegen diesen Teil des Urteils hat die Verbrau­cher­zentrale daher Berufung eingelegt.