Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfs­ge­mein­schaft seinBildung einer Partnerschaft aufgrund Möglichkeit der Heirat oder der Begründung einer eingetragenen Leben­s­part­ner­schaft

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei Frauen und dem Jobcenter Streit über die Höhe des Arbeits­lo­sen­geldes II. Das Jobcenter vertrat die Ansicht, dass beide Frauen eine Partnerschaft und somit eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Eine der Frauen war transsexuell. Die beiden Frauen meinten, dass Transsexuelle keine Bedarfs­ge­mein­schaft bilden können. Eine Partnerschaft bestehe nicht, da die Transsexuelle weder Ehegatte noch der gleich­ge­schlechtliche Lebenspartner sein könne. Das Sozialgericht Chemnitz entschied zu Gunsten des Jobcenters. Da das Gericht die Berufung nicht zuließ, erhoben die Frauen Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde.

Transsexuelle Person kann Partnerschaft und somit Bedarfs­ge­mein­schaft bilden

Das Landes­so­zi­al­gericht Sachsen bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Frauen zurück. Zwischen den Frauen bestehe eine Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II und somit eine Bedarfs­ge­mein­schaft. Zwar sei es richtig, dass das Bundes­so­zi­al­gericht als Vorrausetzung für das Vorliegen einer Partnerschaft fordere, dass die grundsätzliche Möglichkeit der Eingehung einer Ehe oder einer eingetragenen Leben­s­part­ner­schaft bestehe. Diese Voraussetzung sei hier aber gegeben. Eine transsexuelle Person könne jederzeit eine Ehe oder eine eingetragene Leben­s­part­ner­schaft eingehen.