Unerlaubte Stromentnahme über mehrere Monate zu privaten Zwecken rechtfertigt fristlose Kündigung des ArbeitsvertragsVorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschäftigte einer Kläranlage hatte über einen Zeitraum von April 2006 bis Ende 2007 Strom unerlaubt entnommen, um damit auf ein von ihn gepachtetes Nachba­r­grundstück Brennholz zuzuschneiden. Seine Arbeitgeberin erlangte davon am 26. Juni 2008 Kenntnis und kündigte schließlich das Arbeits­ver­hältnis fristlos am 16. Juli 2008. Der Arbeitnehmer hielt dies für unzulässig und erhob daher Kündi­gungs­schutzklage.

Stromdiebstahl begründet Recht zur fristlosen Kündigung

Das Arbeitsgericht Rheine hielt die fristlose Kündigung für unwirksam und entschied daher zu Gunsten des Arbeitnehmers. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die unberechtigte Stromentnahme durch den Arbeitnehmer an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstelle.

Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist

Die fristlose Kündigung sei unwirksam, so das Arbeitsgericht, weil die Arbeitgeberin die Kündigung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen hatte. Die Frist beginne mit dem Zeitpunkt, in der Kündi­gungs­be­rechtigte von den für Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies sei der 26. Juni 2008 gewesen. Der Ausspruch der Kündigung am 16. Juli 2008 sei daher außerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgt.