Schlachtensee und Krumme Lanke: Angeleinte Hunde dürfen in Berlin nur außerhalb der Badesaison ans WasserMitführverbot bezweckt Vermeidung typischer Nutzungs­kon­flikte zwischen Hunden und Besucher öffentlicher Badestellen

Nach dem neuen Berliner Hundegesetz ist es verboten, Hunde an öffentliche Badestellen mitzuführen; nach einer früheren Fassung des Gesetzes erstreckte sich das Verbot ausdrücklich nur auf "gekennzeichnete" Badestellen. Die Kläger, mehrere in Berlin wohnende Hundebesitzer, sind der Auffassung, dass die neue Regelung gegen das verfas­sungs­rechtliche Bestimmt­heitsgebot verstoße. Denn ohne entsprechende Kennzeichnung sei nicht deutlich genug erkennbar, welche Bereiche am Ufer eines Gewässers öffentliche Badestellen seien. Zudem bestehe am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke auch kein Leinenzwang. Sie begehrten daher hauptsächlich die Feststellung, ihre Hunde an den Uferbereichen beider Seen ganzjährig und unangeleint, hilfsweise angeleint außerhalb der Badesaison mitführen zu dürfen.

Uferbereiche von Schlachtensee und Krumme Lanke dient außerhalb der Badesaison nicht dem Baden

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies den Hauptantrag der Kläger ab, weil das Verbot bestimmt genug sei. "Öffentlichen Badestelle" sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines Badegewässers, der dem Baden und den damit typischerweise verbundenen Freizeit­ak­ti­vitäten diene. Für Betroffene sei damit hinreichend klar erkennbar, an welchen Örtlichkeiten das Mitführverbot gelte. Ein Leinenzwang für Hunde an den Ufern beider Seen folge aus der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewalds. Allerdings war der Hilfsantrag erfolgreich, da die Uferbereiche von Schlachtensee und Krumme Lanke außerhalb der Badesaison nicht dem Baden dienten. Das Mitführverbot bezwecke die Vermeidung typischer Nutzungs­kon­flikte zwischen Hunden und Personen, die öffentliche Badestellen bestim­mungsgemäß zum Baden nutzten. Derartige Nutzungs­kon­flikte seien jedoch außerhalb der Badesaison nahezu ausgeschlossen.