Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehobenUferweg kann nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden

Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badege­wäs­ser­ver­ordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen Ende des Schlachtensees. Dabei stützte sich die Behörde auf das Berliner Hundegesetz, das die Mitnahme von Hunden an gekenn­zeichneten Badestellen verbietet. Nach Ansicht der Behörde dient das Mitnahmeverbot dem Schutz der Gewässer vor Verun­rei­ni­gungen, die von badenden Hunden ausgingen. Der Kläger war dagegen der Auffassung, dass der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden könne, u.a. weil ein Zugang zum See über weite Strecken nicht möglich sei.

Nicht jedes Badegewässer ist zugleich Badestelle im Sinne des Hundegesetzes

Das Verwal­tungs­gericht Berlin gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle nach dem Berliner Hundegesetz sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines zum Baden geeigneten Gewässers, der dem Baden und den hiermit typischerweise verbundenen Freizeit­ak­ti­vitäten diene. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Uferweg diene in erster Linie der Fortbewegung, und der Zugang zum See sei über weite Strecken durch Zäune gerade ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung der Behörde sei nicht jedes Badegewässer nach der Badege­wäs­ser­ver­ordnung zugleich Badestelle im Sinne des Hundegesetzes. Die eigentlichen Badestellen, an denen allein die vom Hundegesetz erfassten Nutzungs­kon­flikte auftreten könnten, ließen sich vom Weg klar trennen. Das Ziel des Gewäs­ser­schutzes sei schließlich durch die allgemein geltende Leinenpflicht für Hunde gewährleistet, deren Einhaltung die Behörde ggf. strenger kontrollieren müsse.