BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werdenLediglich üblicher Kinderlärm ist als sozialüblich hinzunehmen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfa­mi­li­enhaus in Berlin-Tiergarten beschwerte sich über erheblichen Kinderlärm aus der Wohnung über ihr. Sie führte mit Hilfe eines Lärmprotokolls an, dass es fast täglich, auch an Sonn- und Feiertagen sowie zu Ruhezeiten, zu massiven Lärmstörungen durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern und durch Schreie und sonstige lautstarke und aggressive familiäre Ausein­an­der­set­zungen kam. Die Störungen traten insbesondere zwischen 6 und 8 Uhr sowie 17 und 20 Uhr auf. Die Mieterin klagte aufgrund dessen gegen die Vermieterin auf Beseitigung der Lärmstörung und auf Feststellung eines Mietmin­de­rungs­rechts in Höhe von 50 %.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Berlin-Mitte als auch das Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des Landgerichts sei der geschilderte Kinderlärm als sozialüblich hinzunehmen. Der Mieter einer Wohnung in einem Haus für Familien mit Kindern müsse ein höheres Maß an Geräuschto­leranz dulden als Mieter extrem teurer oder als seniorengerecht angebotener Wohnungen. Da das Landgericht die Revision nicht zuließ, legte die Mieterin Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein.

Bundes­ge­richtshof bejaht Duldungspflicht bei üblichem Kinderlärm

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Zwar müsse in einem Mehrfa­mi­li­enhaus üblicher Kinderlärm grundsätzlich als sozialüblich hingenommen werden. Ein Mietmangel im Sinne von § 536 BGB liege in einem solchen Fall nicht vor.

Keine Duldungspflicht für jegliche Form, Dauer und Intensität von Kinderlärm

Jedoch müsse Kinderlärm aus Nachba­r­woh­nungen nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden. Vielmehr seien auch auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Dies habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Es habe wesentliches Vorbringen der Mieterin zu Art, Intensität, Frequenz und Dauer der auf ihre Wohnung einwirkenden Geräusche und Erschütterungen übergangen. Der Fall sei daher zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückzuweisen.