BGH: Blockade von Beschluss­fas­sungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung wider­spre­chenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimm­rechts­entzugMinderheit der Wohnungs­ei­gentümer ist auf Klageweg zu verweisen

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Wohnungs­ei­gentümer Einwendungen gegen die Jahres­a­b­rechnung und die Verwal­ter­be­stellung geltend. Da er die Mehrheit der Stimmen besaß, blockierte er die Fassung von Beschlüssen diesbezüglich. Die unterlegenen Wohnungs­ei­gentümer entzogen ihm daraufhin im November 2015 in einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung das Stimmrecht und fassten die Beschlüsse zur Jahres­a­b­rechnung und zur Verwal­ter­be­stellung. Der Mehrheitseigentümer erhob daraufhin Beschluss­män­gelklage.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Beschluss­män­gelklage ab

Sowohl das Amtsgericht Goslar als auch das Landgericht Braunschweig wiesen die Beschluss­män­gelklage ab. Da der Stimmrechtsentzug wirksam sei, seien die gefassten Beschlüsse nicht mangelhaft. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Klägers.

Bundes­ge­richtshof verneint wirksamen Stimm­rechts­entzug

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die gefassten Beschlüsse zur Jahres­a­b­rechnung und zur Verwal­ter­be­stellung seien formell mangelhaft, da der Stimm­rechts­entzug unzulässig gewesen sei. Da ein Stimm­rechts­entzug gemäß § 25 Abs. 5 des Wohnei­gen­tums­ge­setzes (WEG) von vornherein ausscheide, habe er allenfalls auf ein rechts­miss­bräuch­liches Verhalten des Mehrheits­ei­gen­tümers gestützt werden können.

Kein Stimm­rechts­entzug wegen rechts­miss­bräuch­lichen Verhaltens

Ein Stimm­rechts­entzug wegen rechts­miss­bräuch­lichen Verhaltens komme nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht, so der Bundes­ge­richtshof. Denn die Vorschrift des § 25 Abs. 5 WEG dürfe nicht einfach übergangen werden. Es reiche demnach nicht aus, dass ein Mehrheits­ei­gentümer Beschlüsse fasst, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechen, oder dass er Beschlüsse blockiert, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Die unterlegenen Wohnungs­ei­gentümer müssen in einem solchen Fall eine Beschluss­män­gelklage bzw. -ersetzungsklage erheben. Durch den Klageweg sei ein ausreichender Minder­hei­ten­schutz gegeben. Zudem können Schaden­s­er­satz­ansprüche gegen den Mehrheits­ei­gentümer bestehen.