Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch VermieterPflicht­ver­letzung des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung im Frühjahr 2014 diese zu verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnungen durch zwei unter­schiedliche Makler kam, verlangte der Wohnungsmieter für einen dritten Besich­ti­gungs­termin durch einen erneuten Makler eine Aufwandsentschädigung in Höhe 75 EUR pro angefangener Besich­ti­gungs­stunde. Er begründete dies vor allem mit dem erheblichen Zeitaufwand und den Unannehm­lich­keiten, die mit den Besichtigungen einhergehen, da er durch seine Arbeit ganztags nicht vor Ort war. Die Vermieterin weigerte sich eine Entschädigung zu zahlen, so dass der Mieter weitere Besichtigungen verweigerte. Die Vermieterin mahnte ihn daraufhin zunächst erfolglos ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis ordentlich. Da der Mieter sich aber weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Landsberg am Lech entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da die ordentliche Kündigung das Mietverhältnis nicht beendet habe. Ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB habe nicht bestanden, da dem Mieter keine erhebliche Pflichtverletzung anzulasten sei.

Forderung nach Aufwand­s­ent­schä­digung für Besichtigung stellt kein Kündigungsgrund dar

Zwar stehe einem Vermieter grundsätzlich ein Besich­ti­gungsrecht zu, so das Amtsgericht, wenn er die Wohnung etwa verkaufen möchte und insofern eine Besichtigung durch einen Makler erforderlich ist. Eine Aufwand­s­ent­schä­digung könne dafür vom Mieter nicht verlangt werden. Jedoch sei die Pflicht­ver­letzung des Mieters als nicht erheblich einzustufen. Es sei zu beachten, dass er bereits zwei Besich­ti­gungs­termine durch Makler ohne Einwendungen zu ließ und diese mit einem erheblichen Zeitaufwand und Unannehm­lich­keiten verbunden waren. Zudem seien die Eckdaten der Wohnung für einen Verkauf durch zwei Maklerbüros ermittelt worden, so dass ausreichende Informationen zur Verfügung gestanden haben. Ein mehrfacher Maklerwechsel könne grundsätzlich nicht zu Lasten der Privatsphäre des Mieters per se vorgenommen werden.