Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2017

Urteile, erschienen im Jahr 2017
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.10.2017

24916#10013

10013

SG Berlin

Verzögerungen bei Beschaffung von Hochzeitspapieren kann Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe begründen

24917#10045

OLG München

Kopfverletzung durch vom Fenstersims herabfallende Holzfigur aus Wohnung begründet Haftung des Wohnungsinhabers auf Schmerzensgeld

24918#10045

KG Berlin

Auf dem Tempelhofer Feld sind Grundregeln der Straßenverkehrsordnung einzuhalten

24919#10045

BGH

BGH: Nichtzahlung von Wohngeld durch einen Wohnungseigentümer begründet kein Schadensersatzanspruch für einzelnen Wohnungseigentümer

24920#10020

LG Braunschweig

Wilkinson darf keine günstigeren Ersatzklingen für Nassrasierersystem "Mach 3" von Gillette anbieten

24922#20005

LG Berlin

Absenken von Dielenbrettern bei Belastung begründet Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens in Altbauwohnung

24929#10001

OLG Hamm

Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden

04.10.2017

24921#10044

10044

AG München

Kein Rechtschutzbedürfnis bei Klageerhebung nach mehr als vier Jahren

24928#10004

FinG Münster

Trockene Brötchen und Kaffee sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

24932#10002

OLG Celle

Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland

24933#10004

FinG Kiel

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

24934#20005

AG Augsburg

Vom Vermieter zu verantwortende Taubenplage begründet Anspruch des Wohnungsmieters auf Beseitigung der Störung

24935#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

24936#20001

Oberlandesgericht Schleswig

Führer eines 8 Tonnen schweren LKW muss Bespritzen von Fußgängern und Radfahrern mit Schneematsch durch langsames Fahren auf Mindestmaß beschränken

05.10.2017

24937#10045

10045

OLG Nürnberg

Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für einen vom Pferd verursachten Unfall

24941#10015

Arbeitsgericht Heilbronn

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kundenfeedbackfunktion

24942#10004

BFH

Kosten für Beseitigung mutwillig verursachter Schäden an neu erworbener Wohnung als Werbungskosten sofort abzugsfähig

24944#10045

LG Saarbrücken

Grundloses starkes Abbremsen trotz "Grün" zeigender Ampel begründet überwiegendes Mitverschulden an Auffahrunfall

24945#10016

BGH

Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen

24946#10020

BGH

Pharmazeutische Großhändler müssen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken keinen Mindestpreis erheben

24947#20001

KG Berlin

Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der ersten Möglichkeit

06.10.2017

24943#10001

10001

AG München

Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: AG München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

24948#10019

AG München

Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen

24949#10045

OLG Hamm

Psychotherapeutische Behandlung durch in Ausbildung befindlichen Therapeuten begründet nicht zwingend Behandlungsfehler

24950#20005

AG Augsburg

Recht zur Mietminderung von 10 % aufgrund Lärms durch im Dachgeschoss lebende Marder

24951#20027

OLG Hamm

Vermummungsverbot gilt auch nach Ende eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände

24952#10020

BGH

Energieausweis: Immobilienmakler müssen notwendige Angaben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufnehmen

24953#10002

BGH

BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

09.10.2017

24923#10014

10014

LG Krefeld

VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen Vertragshändler

24930#10005

BVerwG

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

24955#10013

LSG Niedersachsen

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Borreliose-Behandlung in Türkei

24956#10005

VGH Baden-Württemberg

Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe rechtfertigt nicht Rücknahme der Einbürgerung

24957#10006

AG München

AG München zum unerlaubten Waffenbesitz und Bedrohung mit geladener Schusswaffe

24958#10015

SG Landshut

Betreten der neben dem gepflasterten Weg liegenden Rasenfläche zur Suche nach Katze nicht von Unfallversicherungsschutz umfasst

10.10.2017

24924#10001

10001

LG Hannover

Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises enthalten

24931#10005

BVerwG

Berliner Beamten- und Richterbesoldung zwischen 2008 und 2015 in einigen Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

24954#10014

OLG Oldenburg

Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

24959#10045

AG Bergheim

Mieter haftet für schuldhaft verursachte Toilettenverstopfung

24960#10045

LG Memmingen

Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite

24961#20001

OLG Jena

Kein Verstoß des Linksabbiegers gegen Vorfahrtsrecht eines entgegenkommenden bei Rot fahrenden Radfahrers

24962#10003

BSG

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

24963#10002

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Ehe für alle: Homosexuelles Ehepaar darf Kind adoptieren

11.10.2017

24925#10016

10016

OLG Köln

Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

24938#10004

FinG Kiel

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenes Studiums

24964#20005

AG Köln

Unzulässige Erhöhung der Stellplatzmiete bei bereits überschrittener Kappungsgrenze durch Erhöhung der Wohnungsmiete

24965#10005

VG Osnabrück

Polizeibeamter und AfD-Vorstandsmitglied darf Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen

24966#10002

Amtsgericht Celle

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante trotz deren rechtswidriger Mitnahme des Kindes nach Tod der leiblichen Mutter

24967#10013

SG Düsseldorf

Sozialgericht Düsseldorf zum Spaziergang als Arbeitsunfall

12.10.2017

24926#10016

10016

OLG Karlsruhe

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über Widerspruchsmöglichkeiten

24939#10024

OVG Rheinland-Pfalz

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

24968#20005

LG Hamburg

Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß

24969#10045

OLG Hamm

Kein Schmerzensgeld wegen Zusammenstoßes mit Glaswand eines verglasten Konferenzraumes

24970#10002

BGH

BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand des ausgleichspflichtigen Ehegatten und Möglichkeit des anderen Ehegatten zum Ausbau seiner Rentenansprüche durch weitere Berufstätigkeit

24971#10016

BGH

BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges

24972#10013

BSG

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

13.10.2017

24927#10016

10016

OLG Brandenburg

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

24940#10005

VG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto für hessische Richterinnen und Richter

24973#10001

AG München

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhaftem Tattoo

24974#10015

BAG

BAG: Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin

24975#10016

OLG Düsseldorf

Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

24976#10020

OLG Köln

Unrichtige Standortwerbung bei den Gelben Seiten begründet Wettbewerbsverstoß

24979#10002

OLG Bamberg

Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs

16.10.2017

24977#10005

10005

VG Kassel

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

24980#10002

OLG Karlsruhe

Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf von privater Krankenversicherung nicht auf verheiratete Paare beschränken werden

24981#10045

Landgericht Amberg

Schmerzensgeld von 45.000 Euro aufgrund langjährigen unfallbedingten stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen und dauerhafter Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit

24982#10004

BFH

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

24983#10006

AG Bocholt

Kein strafbarer Besitz kinderpornografischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache

24984#20005

AG Hamburg-Barmbek

Mietminderung von ca. 24 % aufgrund nächtlicher Ruhestörung durch Marder

24986#10002

OLG Oldenburg

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

17.10.2017

24985#10004

10004

FinG Münster

Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig

24988#10045

BGH

BGH: Verweigerter Transport von Reisegepäck aufgrund Luftsicherheitsvorschriften begründet Pflicht der Fluggesellschaft Reisenden zwecks Aufklärung hinzuziehen

24989#10005

VG Koblenz

Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen

24990#20005

LG Berlin

Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

24991#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unzulässig

24992#10004

FinG Köln

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

24993#10005

Hessischer VGH

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

24994#10045

AG Köln

Von oben bis unten mit Pfützenwasser bespritzter Fußgänger hat Anspruch auf Schmerzensgeld

18.10.2017

24987#10024

10024

VGH Baden-Württemberg

Ehemaligem Soldaten der afghanischen Nationalarmee ist Flüchltlingseigentschaft zuzuerkennen

24995#10002

OLG Stuttgart

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

24996#10020

LG Essen

Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagt

24997#10016

LG Karlsruhe

Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig

24998#10015

EuGH

Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend

25000#10013

Bayerisches LSG

Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern während Urlaubsvertretung nennen

25001#10016

BGH

BGH zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

19.10.2017

24999#10045

10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Versäumnisse seines Bauunternehmers beim Schutz einer Grenzwand zum Nachbarn

25002#10045

OLG Düsseldorf

Deformationen an Rücken, Flanke und Hüfte nach fehlerhaft durchgeführter Fettabsaugung begründet Schmerzensgeldanspruch

25003#10001

BGH

Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig

25004#10002

OLG München

Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft für Kind allein nicht maßgeblich für Vaterschaftseintragung

25006#10045

AG Hamburg-Barmbek

Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch

25007#20005

LG Berlin

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

25008#10001

BGH

Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Verpackung von Tafelschokolade

20.10.2017

25005#10005

10005

BVerwG

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

25010#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Fahrerbewertungsportal in derzeitiger Version datenschutzrechtlich unzulässig

25011#10045

BAG

BAG: Kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub während Freistellungsphase nach Beendigung der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

25013#10002

AG Heilbronn

Getrennt lebende Ehegatten müssen Betriebskosten der im beiderseitigen Miteigentum stehenden Eigentumswohnung tragen

25015#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

25016#20005

LG Berlin

Bei Zahlungsrückstand des Mieters ist nur fristlose Kündigung und nicht gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung wirksam

23.10.2017

25009#10045

10045

LG Köln

Entschädigung von 1.700 EUR wegen Ablehnung der Vermietung einer Villa für Hochzeit eines homosexuellen Paares

25012#10019

AG München

Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungsbedingungen

25014#10045

LG Hamburg

Urheberrechtsverletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

25018#10002

OLG Hamm

Echter Nationalpass zum Nachweis der Identität ausreichend

25019#10045

AG Ansbach

Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen

25021#10012

OLG Hamm

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken

24.10.2017

25020#20005

20005

AG Ansbach

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen extremer Geruchsbelästigung aufgrund nicht artgerechter Hundehaltung gerechtfertigt

25022#10045

AG Bad Homburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungsarbeiten

25023#10005

VG Neustadt

Anwohner müssen den von einer Schulsportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen

25024#10005

VG Berlin

Straßensperrung zum gefahrlosen Überqueren der Fahrbahn im Schulbereich unzulässig

25025#20005

LG Berlin

Ungenehmigte Aufnahme der Lebensgefährtin in Mietwohnung rechtfertigt bei langjährig beanstandungsfreiem Mietverhältnis weder außerordentliche noch ordentliche Kündigung

25027#10005

VG Aachen

Keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Aachen

25.10.2017

25026#20001

20001

AG Ansbach

Streifkollision bei Überholvorgang: Ortskundigen Fahrer kann erhöhtes Mitverschulden treffen

25028#10002

OLG Frankfurt am Main

Annahme des früheren Geburtsnamens oder geführten Namens durch geschiedenen oder verwitweten Ehegatten ist nicht widerruflich

25029#10005

VG Neustadt

Baugenehmigung für städtischen Minigolfplatz verletzt Nachbarn nicht in Rechten

25030#10045

LG Essen

Rechtswidriges Festhalten einer am Boden liegenden Person für kurze Zeit zur Vermeidung einer Schlägerei begründet Schmerzensgeldanspruch

25031#10002

OLG Köln

Keine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei bloßer mehrjähriger Untätigkeit gegenüber vermögenslosem Unterhaltsschuldner

25032#10004

BFH

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

25033#10013

SG Karlsruhe

Tod durch Legionellen-Infektion: Hinterbliebene Ehefrau hat aufgrund unzureichender Ermittlungen der Berufsgenossenschaft Anspruch auf Witwenrente

26.10.2017

25034#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig Großeltern und nicht Eltern zustehen

25035#10002

OLG Stuttgart

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei illoyalem und grob leichtfertigem Unterlassen der Altersversorgung durch Selbstständigen

25036#10004

BFH

Pokerspieler muss von Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen

25037#10005

BVerwG

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

25038#10018

OLG Dresden

Zu eigen machen eines Beitrags durch Teilen des Beitrags im sozialen Netzwerk mit positiver Bewertung

25039#20005

AG Köln

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

25040#10004

EuGH

Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie

25041#10015

BAG

Verlängerung der Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann für Arbeitnehmer unangemessene Benachteiligung darstellen

27.10.2017

25042#10045

10045

OLG Düsseldorf

"VW-Abgasskandal": Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

25043#20005

AG Kerpen

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

25044#10005

BVerwG

BVerwG zum Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

25045#10015

BAG

BAG: Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung

25047#10002

Sächsisches OVG

Keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Kindeswohls bei zumutbarer Möglichkeit des familiären Zusammenlebens im Heimatland

25048#20005

BGH

BGH zur Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

25049#10005

BVerwG

BVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

30.10.2017

25046#10014

10014

AG München

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist nicht als schriftlicher Gutachtensauftrag anzusehen

25050#20005

BGH

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

25051#10002

OLG Düsseldorf

Unzumutbares Abwarten der Trennungszeit bei laufender Misshandlung der Ehefrau

25052#10045

OLG Dresden

Orientierungsgespräch sechs Monate vor Operation stellt kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar

25053#20005

LG Rostock

Auf Mietmangel beruhende Betriebskosten sind nicht umlagefähig

25054#10019

LG Coburg

Versicherung muss bei berechtigten erheblichen Zweifeln an Richtigkeit eines behaupteten Autodiebstahls Schaden nicht regulieren

25055#10013

SG Berlin