Verkaufs­an­zeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energie­aus­weises enthaltenNichtangabe des Energie­aus­weises ist unlauterer Wettbewerb

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um Verkaufs­an­zeigen von Einfa­mi­li­en­häusern in Zeitungen. Eine Maklerfirma hat Immobilien inseriert, ohne dabei die Art des Heizungsträgers und Angaben über den Energieausweis abzubilden. Einem Umwelt- und Verbrau­cher­schutz­verein zuwiderlaufend, klagte er gegen diese Vorgehensweise.

Klagender Verein rügt Vorgehen als unlauteren Wettbewerb

Der Verein beanstandete das Fehlen der Angaben als unlauteren Wettbewerb und verklagte die Maklerfirma darauf, Immobilien nur noch unter Angabe von Heizungsträger und Energieausweis zu inserieren. Immobi­li­en­makler sind laut der Verordnung über energie­spa­renden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik dazu verpflichtet, diese Angaben zu machen, da sie ansonsten unlauteren Wettbewerb betreiben würden. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen vorenthalten werden, die dieser für seine Entschei­dungs­findung benötigt. Die Maklerfirma hielt dem entgegen, dass die Mitarbeiter vor Ort bei der Besichtigung der Immobilien nach den Energie­aus­weisen gefragt, jedoch keine erhalten hätten.

Gericht setzt Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro im Falle von Zuwider­hand­lungen fest

Das Landgericht Hannover ließ dieses Argument nicht gelten. In Zukunft wird die Maklerfirma alle vorge­schriebenen Angaben zum Energiehaushalt abdrucken müssen. Andernfalls droht ihr aufgrund des Urteils die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro.