Geschlech­terquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges GymnasiumGeschlech­terquote verstößt gegen verfassungs­rechtlich garantierten Gleichheits­grundsatz

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahl­ver­fahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach wurden - wegen besserer Noten - überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Verwal­tungs­gericht Berlin gab dem vorläufigen Rechts­schutz­antrag des Jungen teilweise statt. Das bilinguale Gymnasium müsse nach der hier einschlägigen Rechts­ver­ordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen Mädchen und Jungen zur Gewährleistung des koedukativen Unterrichts dem schwächer vertretenen Geschlecht - d.h. hier den Jungen - mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung stellen. Dies sei nicht geschehen.

In Verordnung vorgesehene Geschlech­terquote verfas­sungs­widrig

Dieser Auffassung hat sich das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg im Beschwer­de­ver­fahren nicht angeschlossen. Die in der Verordnung vorgesehene Geschlech­terquote sei verfas­sungs­widrig. Sie verstoße gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin garantierten Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen. Dies müsse der Verord­nungsgeber beachten, wenn er den Zugang zu öffentlichen Schulen regle. Unabhängig davon fehle eine Rechtsgrundlage im Schulgesetz, aufgrund derer die Senats­schul­ver­waltung ermächtigt werde, eine Geschlech­terquote für grundständige bilinguale Gymnasien in einer Rechts­ver­ordnung zu regeln.