Polizeibeamter und AfD-Vorstands­mitglied darf Dienstgeschäfte vorläufig weiterführenVerbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesetzt

Im vorliegenden Fall wandte sich der stell­ver­tretende Bundes­schatz­meisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, gegen ein von der Polizei­di­rektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Die Polizei­di­rektion Osnabrück hatte dieses ausgesprochen, da gegen den Beamten wegen des Verdachts des Verrats von Dienst­ge­heim­nissen über den dienstlichen E-Mail-Account des Beamten derzeit ein Straf- und ein Diszi­pli­na­r­ver­fahren geführt wird.

VG: Maßnahme der Polizei­di­rektion unver­hält­nismäßig

Das Verwal­tungs­gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es an zwingenden dienstlichen Gründen für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund der Tatsachenlage sowie - bei als zutreffend unterstellter Tatsachenlage - wegen des offen­sicht­lichen Bagatell­cha­rakters der erhobenen Vorwürfe fehle. Ferner sei die Maßnahme der Polizei­di­rektion unverhältnismäßig, da die von der Polizei­di­rektion ins Feld geführte Wieder­ho­lungs­gefahr auch mit dem milderen Mittel einer Beschränkung der Kommu­ni­ka­ti­o­ns­mög­lich­keiten des Beamten abgewendet werden könne. Angesichts des einschneidenden Charakters der Maßnahme für einen Lebens­zeit­beamten komme dessen Interesse, vorläufig von der Maßnahme verschont zu werden, Vorrang zu, zumal der Beamte im rein internen Bereich der Schadens­sach­be­a­r­beitung bei der Polizei­di­rektion eingesetzt wird.