Kein Anspruch auf Koste­n­er­stattung für Borreliose-Behandlung in TürkeiKrankenkasse muss nicht für Gesund­heits­tourismus aufkommen

Im vorliegenden Fall hatte ein 40-jähiger, türkisch­stämmiger Mann, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde, geklagt. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche Rechnungen (umgerechnet ca. 860,- €) zur Erstattung vor. Diese lehnte eine Zahlung ab, da die Behandlung auch im Inland möglich gewesen wäre und kein Notfall vorgelegen habe. Außerdem habe der Kläger keine vorherige Zustimmung der Kasse zur Auslandsbehandlung beantragt.

Kläger begründet Behandlung in Türkei mit erfolgloser Schmerz­be­handlung im Inland

Hiergegen brachte der Kläger vor, dass die Ärzte in Deutschland keinen Rat mehr zu seinen Schmerzen gehabt und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen hätten. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er halbwegs schmerzfrei geworden. Die entstandenen Kosten seien relativ gering und er mache schließlich auch keine weiteren Auslagen geltend, wie z.B. Fahrt- und Flugkosten.

LSG: Ärzteaufsuchen nur in unmittelbarer Wohnortnähe nicht ausreichend

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Eine Koste­n­er­stattung sei grundsätzlich nur möglich für Behandlungen, die im Inland nicht leistbar seien oder für Notfälle. Eine Borreliose könne in Deutschland jedoch gut behandelt werden. Der Kläger sei auch keinesfalls in Deutschland erfolglos austherapiert, da er bisher nur Ärzte in seiner unmittelbaren Wohnortnähe aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert habe. Lediglich der subjektive Erfolg einer nicht näher spezifizierten Behandlung könne keinen Anspruch auf Koste­n­er­stattung auslösen. Ferner liege bei einer geplanten Behandlung auch kein medizinischer Notfall vor.

Vorherige Antragstellung Grund­vor­aus­setzung für Leistungs­ge­währung

Die vorherige Antragstellung bei der Krankenkasse hat das Gericht auch nicht - wie der Kläger meint - als unnötige Förmelei bewertet, sondern als notwendige Grund­vor­aus­setzung der Leistungs­ge­währung. Denn ein vorheriger Antrag hätte insbesondere eine Beratung zu weiterführenden Facha­rzt­be­hand­lungen im Inland erst ermöglicht.