Falsche Angaben im Unter­halts­ver­fahren können zum Verlust des Unter­halts­an­spruchs führenInanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf den Hinweis des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse.

Der Ehemann hatte indes inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste ihre Angaben korrigieren.

OLG verneint Unter­halts­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg verneinte daraufhin einen Unterhaltsanspruch der eigentlich unter­halts­be­rech­tigten Frau. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu komme, dass das unter­halts­rechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig.

Sorge für eigenen Lebensunterhalt zumutbar

Die Versagung des Unter­halts­an­spruchs treffe die Frau auch nicht unangemessen hart. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeit­be­schäf­tigung ausdehne und für ihren eignen Lebensunterhalt sorge, so das Oberlan­des­gericht.