Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungs­a­r­beitenWasch­anlagen­betreiber trifft kein Verschulden an Fahrzeug­beschädigung

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Oktober 2010 ein Pkw Nissan Micra einer Frau in einer Waschanlage, als es zu einem selbstständigen Abbruch des Waschvorgangs kam. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Betreiber der Waschanlage, fuhr ein Mitarbeiter die Anlage herunter und startete sie neu. Die Anlage ruckelte daraufhin mehrfach kurz. Anschließend riss der Antriebsmotor der Dachbürste ab und stürzte auf das Fahrzeug. Die Kasko­ver­si­cherung der Fahrzeug­be­sitzerin kam für die folgenden Reparaturkosten in Höhe von ca. 4.555 EUR auf und klagte diese als Schadensersatz vom Wasch­an­la­gen­be­treiber ein. Dieser wies jedoch jede Verantwortung zurück. Er führte an, seinen Verkehrs­si­che­rungs­pflichten vollständig nachgekommen zu sein.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht Bad Homburg entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Zwar habe der Beklagte seine Pflicht aus dem Werkvertrag zur Verhinderung von Beschädigungen an Fahrzeugen verletzt. Diese Pflicht­ver­letzung habe er jedoch nicht zu verschulden.

Keine schuldhafte Pflicht­ver­letzung aufgrund technisch einwandfreier Waschanlage und fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungs­a­r­beiten

Dem Beklagten sei eine schuldhafte Pflicht­ver­letzung nach Ansicht des Amtsgerichts nicht anzulasten, da die Waschanlage dem Stand der Technik entspreche und die erforderlichen Kontroll- und Wartungs­a­r­beiten fachgerecht durchgeführt worden seien. Nach den Ausführungen des Sachver­ständigen sei der Abriss des Antriebsmotos mit den dem Beklagten zur Verfügung stehenden Kontroll­maß­nahmen nicht zu erkennen gewesen. Der Abriss habe auf eine im Vorhinein nicht erkennbare Materi­a­l­e­r­müdung beruht.

Keine Haftung aufgrund Neustarts der Waschanlage nach Stillstand

Eine Schaden­s­er­satz­haftung ergebe sich nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht darauf, dass die Waschanlage nach dem Stillstand neu gestartet wurde. Dies könne laut den Ausführungen des Sachver­ständigen nicht als Fehlbedienung gewertet werden. Vielmehr sei die Rückstellung als bewährte Methode zur Ursachen­fest­stellung von Anlagen­stö­rungen und zur Vermeidung von Folgeschäden zu qualifizieren. So habe das Fahrzeug nur durch Einschaltung wieder aus der Waschanlage entfernt werden können. Die Beauftragung eines ausgebildeten Technikers zum Neustart sei weder üblich noch angemessen. Denn selbst für diesen sei der bevorstehende Abriss des Antriebsmotors äußerst schwer zu erkennen gewesen.