Keine Aufent­halts­erlaubnis aufgrund des Kindeswohls bei zumutbarer Möglichkeit des familiären Zusammenlebens im HeimatlandArt. 6 GG gewährt ausländischer Familie kein Recht auf Führen einer familiären Lebens­ge­mein­schaft in Deutschland

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein serbischer Staats­an­ge­höriger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Er begründete dies damit, dass seine bisherigen unregelmäßigen Besuche zu Verhal­tens­auf­fäl­lig­keiten seiner vier in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder führten. Seine Kinder seien auf ein dauerhaftes Zusammenleben mit ihm angewiesen. Die Kinder lebten mit ihrer Mutter, der Lebensgefährtin des Antragstellers, seit 2012 in Deutschland. Alle Beteiligten besaßen die serbische Staats­an­ge­hö­rigkeit. Im Juli 2016 lehnte die zuständige Behörde die Erteilung einer Aufent­halt­s­er­laubnis ab. Dagegen ging der Kindsvater gerichtlich vor. Das Verwal­tungs­gericht Dresden hielt die Ablehnung für rechtmäßig. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindsvaters.

Kein Anspruch auf Aufent­halt­s­er­laubnis

Das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts und wies daher die Beschwerde des Kindsvaters zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Aufent­halt­s­er­laubnis zu.

Vermeidung einer Kindes­wohl­ge­fährdung durch Zusammenleben im Heimatland

Es sei zwar nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts davon auszugehen, dass eine Trennung des Kindsvaters insbesondere von seinem jüngsten Sohn derzeit dem Kindeswohl widersprechen würde. Eine Trennung könne aber dadurch vermieden werden, indem der Kindsvater mit seiner Familie die familiäre Lebensgemeinschaft in dem gemeinsamen Heimatland fortführe. Dies sei allen Beteiligten zumutbar.

Keine Verletzung des Schutz- und Förderungsgebot aus Art. 6 GG

Zwar müsse der Staat nach Art. 6 GG die Familie fördern und schützen, so das Oberver­wal­tungs­gericht. Jedoch werde gegen dieses Schutz- und Förderungsgebot nicht verstoßen, wenn den Betroffenen ein Zusammenleben im Heimatland zugemutet werden könne. Es sei den Familien­an­ge­hörigen des Ausländers eher zuzumuten, ihm ungeachtet der zwischen­zeitlich vollzogenen Integration in Deutschland in den gemeinsamen Heimatstaat zu folgen. Art. 6 GG begründe kein Recht auf Führen der familiären Lebens­ge­mein­schaft in Deutschland, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich sei.

Kein Verstoß gegen Recht auf Privatleben gemäß § 8 EMRK aufgrund Gefährdung der schulischen Integration der Kinder

Soweit der Kindsvater anführte, dass durch die Rückkehr der Familie nach Serbien die schulische Integration der Kinder gefährdet und daher gegen das Recht auf Privatleben nach Art. 8 der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention verstoßen werde, folgte das Oberver­wal­tungs­gericht dem nicht. Ein Eingriff in das Recht auf Privatleben sei zu bejahen, wenn der Ausländer faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staats­an­ge­hö­rigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr habe, nicht zuzumuten sei. So habe der Fall hier hingegen nicht gelegen. Der älteste Sohn habe bereits in Serbien die Schule besucht und beherrsche zudem die serbische Sprache. Den anderen Kindern sei es bereits durch ihr junges Alter möglich, sich in das dortige Schulsystem zu integrieren. Die Möglichkeit einer Berufs­aus­bildung in Deutschland sei angesichts dessen, dass die schulische Karriere selbst des ältesten Kindes nicht absehbar sei, völlig vage.