Baugenehmigung für städtischen Minigolfplatz verletzt Nachbarn nicht in RechtenVom Minigolfplatz voraussichtlich ausgehende Emissionen für Anwohner zumutbar

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Eigentümer eines mit einem Zweifa­mi­li­enhaus bebauten Grundstücks in der Nähe des Kurgartens von Bad Dürkheim. Westlich an sein Grundstück grenzt ein im Eigentum der Stadt Bad Dürkheim stehendes Grundstück an, auf dem sich eine Minigolfanlage mit 18 Bahnen befindet. Eine Baugenehmigung für den 1986 neu eingeweihten Minigolfplatz gab es in der Vergangenheit nicht.

Antragsteller verweist auf unzumutbare Lärmbe­läs­ti­gungen zu Betriebszeiten der Minigolfanlage

Im Oktober 2008 beschwerte sich der Antragsteller bei der Stadt über den vom Spielbetrieb auf der Minigolfanlage ausgehenden Lärm. In der Folgezeit bemühten sich Antragsteller und Stadt um eine einvernehmliche Lösung, die jedoch nicht zustande kam. Im Mai 2015 erhob der Antragsteller Klage mit der Begründung, dass von der Minigolfanlage während der Betriebszeiten unzumutbare Lärmimmissionen ausgingen. Im Laufe des Verfahrens ließ die Stadt eine Messung der Betrie­bs­ge­räusche der Minigolfanlage vornehmen. Der Gutachter führte in seinem Unter­su­chungs­bericht aus, dass die Immis­si­ons­richtwerte für ein Mischgebiet bei den Messungen zum Teil deutlich überschritten worden seien. In der mündlichen Verhandlung im Mai 2016 erklärte sich die Stadt dazu bereit, eine Baugenehmigung einzuholen und die von ihr angekündigten Lärmmin­de­rungs­maß­nahmen in den Bauantrag aufzunehmen. Der Antragsteller war mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

Gutachten legt Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmemissionen fest

Im Rahmen des Bauge­n­eh­mi­gungs­ver­fahrens ließ die Stadt ein neues schall­tech­nisches Gutachten erstellen. Danach sollten verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmemissionen durchgeführt werden. Hierzu gehörte u.a. die Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand unmittelbar an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers. Ferner kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Immis­si­ons­richtwerte durch eingeschränkte Öffnungszeiten und die Begrenzung der Besucherzahl sowie der Einhaltung diverser zu schaffender Rahmen­be­din­gungen zu keinem Zeitpunkt überschritten würden.

Landkreis erteilt Baugenehmigung für Neubau einer Minigolfanlage

Daraufhin erteilte der Landkreis Bad Dürkheim der Stadt am 18. Juli 2017 die Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestands­si­cherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand". Bestandteil der Baugenehmigung war u.a. die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Kurgebiet" bzgl. der Errichtung von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Fläche.

Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtschutz u.a. mit der Begründung nach, dass die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. So werde sein Grundstück durch die Lärmschutzwand übermäßig verschattet. Die Lärmimmissionen seien für ihn unzumutbar.

VG lehnt Eilantrag gegen Baugenehmigung ab

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt lehnte den Eilantrag des Antragstellers mit der Begründung ab, dass der Antragssteller durch den in der Baugenehmigung erteilten Dispens für die Lärmschutzwand als Nebenanlage nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Die Minigolfanlage liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Kurgebiet", der unter Punkt 1.2.4.1 regele, dass die Zulässigkeit von Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunut­zungs­ver­ordnung außerhalb der überbaubaren Grund­s­tücks­flächen auf offene Pergolen, Brunnen, Denkmale und öffentliche Bedürf­nis­an­stalten beschränkt werde. Diese Festsetzung, von der hier abgewichen werde, sei schon nicht nachbar­schützend. Im Übrigen sei die Befreiung für die Lärmschutzwand erteilt worden, um den Antragsteller vor Lärmimmissionen zu schützen.

Gericht verneint übermäßigen Verschattung des Grundstücks durch Lärmschutzwand

Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme wegen einer übermäßigen Verschattung des Grundstücks des Antragstellers sei ebenso wenig gegeben. Die geplante nur 2 m hohe Lärmschutzwand sei als überdachter Freisitz ausgestaltet und nach der Landes­bau­ordnung an der Grenze zulässig. Der Freisitz begegne auch im Hinblick auf das geplante Dach mit einer Firsthöhe von 3,80 m keinen abstands­flä­chen­recht­lichen Bedenken.

Maßgebliche Lärmpegel werden eingehalten

Das Gebot der Rücksichtnahme sei auch nicht wegen übermäßiger Lärmimmissionen verletzt. Die von dem Minigolfplatz voraussichtlich ausgehenden Emissionen seien dem Antragsteller zumutbar. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei die schall­tech­nische Untersuchung einwandfrei durchgeführt worden, die maßgeblichen Lärmpegel würden eingehalten und die vorgegebenen schall­schutz­tech­nischen Maßnahmen seien in der Baugenehmigung nicht zu unbestimmt formuliert.