Mit "Schadens­aufnahme" überschriebenes Formular ist nicht als schriftlicher Gutach­tens­auftrag anzusehenAufgrund irreführender Überschrift muss nicht von Gutach­tens­auftrag ausgegangen werden

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Sachver­stän­di­genbüro aus München, das den Münchener Halter eines Pkw auf Zahlung der Kosten für ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten verklagt. Die Ehefrau des Beklagten erschien am 18. März 2014 in einem Autohaus in München. Ihre Absicht war es, sich hinsichtlich einer etwaigen Reparatur des Pkw, der formal auf den Beklagten zugelassen war, zu erkundigen. Bei dem Schaden handelt es sich um einen Parkunfall. In dem Autohaus füllte die Frau ein Formblatt "Schadens­aufnahme" aus. Am unteren Rand des Formulars war in ganz kleiner Schrift der Hinweis angebracht: "Die Unterschrift gilt als Auftrags­er­teilung zur Erstellung des Gutachtens ...". Die Klägerin erstattete noch am gleichen Tag das Gutachten und übergab der Ehefrau des Beklagten noch vor Ort die Rechnung über 771 Euro. Die Ehefrau ist inzwischen verstorben.

Beklagter ging von kostenlosem Kosten­vor­an­schlag aus

Der Beklagte ist der Ansicht, dass ein Gutachten weder mündlich noch schriftlich in Auftrag gegeben wurde. Dies sei dem Geschäftsführer der Klägerin auch bekannt gewesen. Seine Ehefrau sei davon ausgegangen, dass lediglich ein kostenloser Kosten­vor­an­schlag erfolgen sollte. Das Sachver­stän­di­genbüro erhob daraufhin Klage.

Ausstreichen des Wortes "Rechnung an" spricht für nicht gewollten kosten­pflichtigen Auftrag

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Dafür, dass ein mündlicher Auftrag erteilt wurde, sei das Sachver­stän­di­genbüro beweisfällig geblieben. Ein schriftlicher Gutach­tens­auftrag könne nicht in dem mit "Schadens­aufnahme" überschriebenen Formular gesehen werden. Zum einen, so das Gericht, sei hier bereits die Überschrift irreführend, sodass ein objektiver Empfänger nicht von einem Gutach­tens­auftrag ausgehen dürfe. Zum anderen spräche das Ausstreichen des Wortes "Rechnung an" dafür, dass eben keine entgeltliche Leistung erbracht werden sollte. Der Umstand, dass unten im Kleingedruckten erläutert sei, dass mit der Unterschrift eine Beauftragung zur Erstellung eines Gutachtens nach Honorartabelle erfolgt sei, führe ebenfalls zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Durch das Kleingedruckte messe die Klägerseite der Unterschrift eine erweiterte Bedeutung zu, die der Unter­schreibende so, ohne auf das Kleingedruckte extra hingewiesen worden zu sein, nicht ohne weiteres habe abgeben wollen. Ein objektiver Empfänger könne in der konkreten Situation nicht davon ausgehen, dass der Unter­schreibende alles Kleingedruckte in seinen Erklä­rungs­willen aufgenommen habe, so das Gericht.