Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen GefährdernBeachtliches Risiko für drohende terroristische Gefahr für Abschiebungs­anordnung ausreichend

Die Betroffenen des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staats­an­ge­hörigen gemäß § 58 a Aufent­halts­gesetz (AufenthG) an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staats­an­ge­hörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als "Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Sie identifizierten sich mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und bei ihnen bestehe das Risiko der Begehung einer terroristischen Tat, das sich jederzeit realisieren könne.

BVerwG bejaht Abschie­bungs­a­n­ordnung

Die gegen den Vollzug ihrer Abschiebung gerichteten Begehren wies das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zurück. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ist in Fällen einer Abschie­bungs­a­n­ordnung nach § 58 a AufenthG erstinstanzlich zuständig. Das Gericht hat auf der Grundlage der vorgelegten Erkennt­nis­mittel die Prognose der beiden Ministerien als gerechtfertigt angesehen, dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht. Dafür reicht in den Fällen des § 58 a AufenthG ein beachtliches Risiko aus. Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden.

BVerwG macht Abschiebungen von Zusicherungen der Heimatländer abhängig

Im Fall des tunesischen Staats­an­ge­hörigen macht das Gericht die Abschiebung allerdings von der Zusicherung einer tunesischen Regie­rungs­stelle abhängig, dass dem Betroffenen im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird. Im Fall des türkischen Staats­an­ge­hörigen wird die Zusicherung verlangt, dass im Fall seiner Verhaftung in der Türkei die dortigen Haftbedingungen den europäischen Mindest­standards entsprechen und er Besuche von diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland erhalten darf.