15.11.2024
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Bundesfinanzhof Urteil30.08.2017

Pokerspieler muss von Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführenBFH verneint Umsatzsteuer für Pokergewinne

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufs­po­ker­spieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelte für eine umsatz­steuer­pflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm in den Streitjahren (2006 und 2007) erfolgreich an Pokerturnieren sowie an sogenannten Cash-Games und an Internet-Poker­ver­an­stal­tungen teil. Umsatz­steu­e­r­er­klä­rungen reichte er nicht ein, weil er der Auffassung war, dass Poker spielen keine umsatz­steu­erbare Leistung sei.

Finanzamt sieht in Teilnahme an Pokerspielen umsatz­steu­erbare Tätigkeit gegen Entgelt

Das Finanzamt und das Finanzgericht vertraten dagegen die Auffassung, dass der Kläger als Berufs­po­ker­spieler Unternehmer sei und in der Absicht, Einnahmen zu erzielen, nach den jeweils vorgegebenen Spielregeln bei diesen Veranstaltungen unter Übernahme eines Wagnisses - Verlust seines Geldeinsatzes - gegen andere Teilnehmer Poker gespielt habe. Dies sei als umsatz­steu­erbare Tätigkeit gegen Entgelt anzusehen.

Preisgeld oder Spielgewinn wird nicht für Teilnahme am Turnier gezahlt

Dieser Auffassung folgte der Bundesfinanzhof nicht und gab der Klage statt. Zwischen der Teilnahme an Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Poker­ver­an­stal­tungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) bestehe nicht der für eine Leistung gegen Entgelt erforderliche unmittelbare Zusammenhang. Das Preisgeld oder der Spielgewinn werde nicht für die Teilnahme am Turnier, sondern für die Erzielung eines bestimmten Wettbe­w­er­b­s­er­geb­nisses gezahlt.

Von Platzierung unabhängig gezahlte Vergütung umsatz­steu­er­pflichtig

Klargestellt hat der Bundesfinanzhof dabei allerdings ebenfalls, dass die Teilnahme an einem Pokerspiel eine der Umsatzsteuer unterliegende Dienstleistung gegen Entgelt ist, wenn der Veranstalter an den Pokerspieler hierfür eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt (z.B. Antrittsgeld). In einem solchen Fall ist die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen. Ebenfalls der Umsatzsteuer unterliegt die Leistung der Veranstalter von Pokerspielen, die Spieler gegen Entgelt (z.B. Turniergebühr) zum Spiel zulassen.

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerspielen können außerdem als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil v. 16.09.2015 - X R 43/12 -).

Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

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