Kündigung eines Renten­versicherungs­vertrags zwecks Entziehung vom Ver­sorgungs­ausgleich rechtfertigt Beschränkung des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober UnbilligkeitAuszugleichende Anrechte des anderen Ehegatten werden um die Höhe des Kapitalwerts der Versicherung gekürzt

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Hersbruck im November 2010 eine Ehe geschieden und im Rahmen des Versor­gungs­aus­gleichs eine private Rentenversicherung der Ehefrau mit berücksichtigt. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein. Zugleich kündigte sie den Renten­ver­si­che­rungs­vertrag. Ziel dessen war es, die Versicherung dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

Oberlan­des­gericht verneint Berück­sich­tigung der privaten Renten­ver­si­cherung im Versor­gungs­aus­gleich

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg entschied insoweit zu Gunsten der Ehefrau, dass die private Renten­ver­si­cherung keine Berück­sich­tigung im Versor­gungs­aus­gleich finde. Denn der Versi­che­rungs­vertrag wurde gekündigt. Somit stehen der Ehefrau keine auszu­glei­chenden Anrechte aus der Versicherung zu. Daran ändere nichts der Umstand, dass die Ehefrau den Vertrag treuwidrig gekündigt habe, um ihn dem Versor­gungs­aus­gleich zu entziehen.

Beschränkung des Versor­gungs­aus­gleichs aufgrund grober Unbilligkeit

Das Verhalten der Ehefrau begründe aber nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts die Beschränkung des Versor­gungs­aus­gleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG. Die vom Ausgleich der auf Seiten des Ehemanns vorhandenen Anrechte aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung seien in einem dem Kapitalwert der privaten Renten­ver­si­cherung entsprechenden Umfang zu kürzen.