Keine unbillige Härte bei fehlendem Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten AnwartschaftGeringfügigkeit im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Juli 2020 vor dem Amtsgericht Fürth eine Ehe geschieden. Zugleich regelte das Gericht den Versorgungsausgleich. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Er bemängelte, dass das Gericht die Riester-Rente der Ehefrau bei der Allianz Lebens­ver­si­cherung unberück­sichtigt ließ, während seine Riester-Rente bei der Allianz Lebens­ver­si­cherung mit einbezogen wurde. Er sah darin eine unbillige Härte und verlangte den Ausschluss seiner Riester-Rente vom Versor­gungs­aus­gleich. Die Ehefrau hatte die Riester-Rente kurz nach der Trennung aufgelöst und somit dem Versor­gungs­aus­gleich entzogen.

Keine unbillige Härte wegen Geringfügig der Anwartschaft der Ehefrau

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es sei zu beachten, dass der mögliche Ausgleichswert der Anwartschaft der Ehefrau geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG war. Die Auflösung einer geringen Anwartschaft könne keine unbillige Härte gemäß § 27 VersAusglG begründen. Zudem dürfe nicht unberück­sichtigt bleiben, dass die beiden Anwartschaften der Eheleute bei der Allianz Lebens­ver­si­cherung nicht gleichzusetzen seien, da die Anwartschaft des Ehemann mehr als das dreifache höher war als die aufgelöste Anwartschaft der Ehefrau.