Expedia.de muss gängige Zahlungs­mög­lichkeit kostenlos anbietenUngebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

Im zugrunde liegenden Fall standen Verbrau­che­rinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermitt­lungs­portal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungs­mög­lich­keiten" die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: "Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr". Bei zwei Testbuchungen des Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen betrug die Zahlungsgebühr 10 Euro bzw. 17,50 Euro. Das entspricht ,8 bzw. 2,5 Prozent des zu zahlenden Betrags.

Zahlungspraxis ist unwirksam und unzumutbar

Das Landgericht Berlin hielt diese Praxis für unwirksam. Denn sie verpflichte den Verbraucher zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen - entweder durch die Wahl eines gängigen aber bei Expedia.de kosten­pflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte. Da Visa-Electron keine gängige Zahlungsmethode sei, sei diese Vereinbarung unwirksam. Zudem bemängelten die Richter, dass die vom Verbraucher verlangten Kartengebühren über den Kosten lagen, die die Flugge­sell­schaft für die Kartenzahlung an den Zahlungs­dienst­leister zahlen musste. Auch das benachteilige Verbraucher und ist nach Artikel 19 der Verbrau­cher­rech­te­richtlinie untersagt.

Vermitt­lungs­portale können sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Das Gericht stellte zudem klar, dass Expedia.de verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungs­ab­wick­lungen der Leistungs­an­bieter sei, auch wenn Expedia.de nur als Vermittler auftrete. Zwar werde vorliegend die Zahlung unmittelbar durch die Flugge­sell­schaft eingezogen. Die Beklagte vermittle aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungs­ab­wicklung. Dieser Vorgang liege hier gänzlich in der Hand der Beklagten, so das Gericht. Expedia.de hatte argumentiert, dass sie der falsche Ansprechpartner für die Klage sei.