Bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion entsteht kein automatischer Kaufver­trags­schluss mit HöchstbietendeneBay-Klausel zum Kaufver­trags­schluss bei fehlender gesetzlicher Berechtigung zum Auktionsabbruch unwirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 beendete der Anbieter eines Schleppers bereits 41 Sekunden nach Einstellung die eBay-Auktion. Er begründete dies mit einem Versehen. Fälschlicher Weise habe er den Schlepper nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Firma bei eBay eingestellt, die im Eigentum des Schleppers war. Die zum Zeitpunkt des vorzeitigen Aukti­o­ns­ab­bruchs Höchstbietende vertrat die Meinung, es sei trotz Aukti­o­ns­ab­bruchs zu einem Kaufver­trags­schluss gekommen. Sie verlangte daher die Herausgabe des Schleppers. Da der Anbieter jedoch zwischen­zeitlich den Schlepper anderweitig verkauft hatte, erhob die Höchstbietende Klage auf Zahlung von Schadensersatz.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Aurich entschied gegen die Klägerin. Ihr habe kein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden, da zwischen ihr und dem Beklagten schon kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Ein Kaufvertrag komme bei einer eBay-Auktion nur nach vollständigem Ablauf der regulären Laufzeit mit dem Höchstbietenden zustande. Das Verkaufsangebot des Anbieters stehe erkennbar unter diesem Vorbehalt. Ein Bieter könne daher aus einem vorzeitigen Ende der Auktion nicht den Abschluss eines Kaufvertrags zu dem Preis seines bis dahin abgegebenen Gebots ableiten. Dies gelte erst recht, wenn der Anbieter die eingeleitete Auktion schon am ersten Tag der auf 7 Tage befristeten Angebotsdauer abbricht. Der Abbruch enthalte die Erklärung, das Verkaufsangebot zu widerrufen. Für einen zufällig Höchstbietenden im Augenblick des vorzeitigen Aukti­o­ns­ab­bruchs gebe es daher kein annahmefähiges Angebot.

Unwirksame eBay-Klausel zum Kaufver­trags­schluss bei fehlender gesetzlicher Berechtigung zum Auktionsabbruch

Soweit in den AGB von eBay geregelt sei, dass im Falle eines unberechtigten Aukti­o­ns­ab­bruchs ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande komme, hielt das Landgericht dies für unzulässig. Denn darin liege ein Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB und eine unangemessene Benachteiligung des Anbieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Ein erzwungener Kaufver­trags­schluss mit dem bei Auktionsabbruch Höchstbietenden ohne Rücksicht auf den Wert der Kaufsache stelle eine krass unver­hält­nis­mäßige Sanktion des vorzeitigen Aukti­o­ns­ab­bruchs dar. Der Anbieter werde dadurch gezwungen, Eigentum ohne annähernd adäquaten Gegenwert zugunsten eines zufälligen Frühbieters zu opfern. Dies sei nicht durch ein schutzwürdiges Interesse des frühen Bieters gerechtfertigt. Dieser könne zur Zeit des Aukti­o­ns­ab­bruches noch nicht darauf vertrauen, eine hochpreisige Ware zum Betrag eines typischerweise niedrigen Frühgebots zu ersteigern.