Obliegen­heits­verletzung eines Unfall­ve­r­ur­sachers aufgrund behaupteten NachtrunksRecht der Versicherung zur Leistungs­kürzung aufgrund Obliegen­heits­verletzung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Juli 2011 kam ein Autofahrer gegen 1.39 Uhr von der Straße ab und prallte gegen ein Fahrzeug mit Anhänger. Eine Bluta­l­ko­hol­messung um 3.27 Uhr ergab einen Wert von 1,84 Promille. Die Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung ging aufgrund dessen von einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungsfalls aus und weigerte sich für den entstandenen Schaden aufzukommen. Der Autofahrer stritt eine Trunken­heitsfahrt ab. Vielmehr habe er nach dem er gegen 2.15 Uhr nach Hause kam wegen Mundtrockenheit und aus Verwirrung zwei Flaschen Bier und zwei Schnäpse getrunken. Zum Unfallzeitpunkt sei er aber fast nüchtern gewesen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Landgericht bejaht Recht zur Leistungs­kürzung

Das Landgericht Wiesbaden hielt die Angaben des Autofahrers zum Nachtrunk für unglaubwürdig und bejahte daher ein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung. Dagegen richtete sich die Berufung des Autofahrers.

Leistungs­kür­zungsrecht aufgrund Herbeiführung des Versi­che­rungsfalls durch Fahren im absolut fahruntüchtigen Zustand

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Autofahrers zurück. Der Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung habe ein Leistungs­kür­zungsrecht zugestanden, da der Autofahrer den Versi­che­rungsfall durch Fahren im absolut fahruntüchtigen Zustand herbeigeführt habe. Dabei könne es dahin stehen, ob der Autofahrer tatsächlich einen Nachtrunk vornahm. Ist dies unzutreffend, ergebe sich die Fahrun­tüch­tigkeit zum Unfallzeitpunkt ohne weiteres aus der festgestellten Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration. Ist dies zutreffend, so müsse der Nachtrunk zwischen 2: 15 Uhr und 3.27 Uhr vorgenommen worden sein. Da die Alkoholaufnahme erst zwei Stunden nach Trinkende abgeschlossen sei, könne zum Zeitpunkt der Blutentnahme noch nicht die volle Alkoholmenge im Blut aufgenommen worden sein. Gehe man davon aus, dass bei einer Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von 1,84 Promille nur gut die Hälfte der Nachtrunkmenge bereits im Blut gewesen sein könne, so sei die Annahme absoluter Fahrun­tüch­tigkeit zum Unfallzeitpunkt ohne weiteres gerechtfertigt.

Leistungs­kür­zungsrecht wegen Oblie­gen­heits­ver­letzung

Der Versicherung habe zudem ein Leistungs­kür­zungsrecht zugestanden, da dem Autofahrer wegen des behaupteten Nachtrunks eine Obliegenheitsverletzung anzulasten gewesen sei. Es sei zu beachten gewesen, dass polizeiliche Ermittlungen zu erwarten waren. Ein Nachtrunk sei in diesem Fall unzulässig. Eine Oblie­gen­heits­ver­letzung sei im Übrigen selbst dann anzunehmen, wenn der Autofahrer nur zu Täuschungs­zwecken einen Nachtrunk behauptet habe.