Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigKein Recht zur Leistungs­kürzung durch Voll­kasko­versicherung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von winterlichen Verhältnissen kam ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße ab und prallte gegen eine Grund­s­tücksmauer. Er beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese regulierte den Schaden jedoch nicht vollständig und führte zur Begründung an, dass der Autofahrer mit Sommerreifen gefahren war und somit den Unfall grob fahrlässig verursacht habe. Dem trat der Autofahrer mit dem Hinweis entgegen, dass die Witte­rungs­ver­hältnisse wechselhaft und auch nicht alle Straßen im winterlichen Zustand gewesen seien. Er widersprach daher dem Vorwurf grob fahrlässig gehandelt zu haben und erhob Klage auf Zahlung der restlichen Versi­che­rungs­leistung. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Autofahrers.

Anspruch auf vollständigen Versi­che­rungs­schutz

Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Autofahrers und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Autofahrer habe ein Anspruch auf vollständigen Versi­che­rungs­schutz zugestanden. Die Vollkas­ko­ver­si­cherung sei nicht berechtigt gewesen, ihre Leistung nach § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, da der Autofahrer den Versi­che­rungsfall nicht grob fahrlässig verursacht habe.

Keine grobe Fahrlässigkeit aufgrund Fahrens mit Sommerreifen

Nach Auffassung des Landgerichts sei das Fahren mit Sommerreifen nicht als grob fahrlässig zu werten gewesen. Es habe sich angesichts der Einlassungen des Autofahrers nicht hinreichend sicher feststellen lassen können, dass sein Verhalten zumindest in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig war. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Unfallort in einer Gegend gelegen habe, in der typischerweise nicht mit winterlichen Verhältnissen zu rechnen sei. Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO habe nicht vorgelegen. Zwar verlange die Vorschrift eine geeignete Bereifung, sie begründe aber keine generelle Winter­rei­fen­pflicht.

Fehlende Kausalität zwischen Unfall und Fahren mit Sommerreifen

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts die Kausalität zwischen Unfall und Fahren mit Sommerreifen fraglich gewesen. Es sei nicht eindeutig gewesen, dass es bei vorherrschenden Witterungs- und Straßen­ver­hält­nissen mit Winter- oder Ganzjah­res­reifen nicht zu dem Unfall gekommen wäre.