Verkehrs­kontrolleurin steht aufgrund benötigter "gründlicher Fachkenntnisse" Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zuKlage einer Politesse auf höheres Gehalt erfolgreich

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit 1996 als Verkehr­s­kon­trol­leurin ("Politesse") in Teilzeit bei der beklagten Stadt tätig ist. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen. Die Klägerin hält sich bislang für unzutreffend eingruppiert und verweist in diesem Zusammenhang auf weitere, neben der Stellen­be­schreibung anfallende Tätigkeiten, wie beispielsweise die Einleitung von Abschlepp­maß­nahmen oder die Entgegennahme und Weiterleitung von Fundsachen. Insgesamt behauptet die Klägerin, sie sei mit mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Angelegenheiten beschäftigt, die "gründliche Fachkenntnisse" erforderten. Die beklagte Stadt hielt die vorgenommene Eingruppierung hingegen für zutreffend.

Arbeitsgericht bejaht Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

Das Arbeitsgericht Solingen gab der Klage der Verkehr­s­kon­trol­leurin statt. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen. Die Tätigkeiten der Klägerin erforderten nach Auffassung des Arbeitsgerichts "gründliche Fachkenntnisse" i.S.d. des TVöD-VKA. Der Begriff der "gründlichen Fachkenntnisse" beschränke sich dabei – wie das Bundes­a­r­beits­gericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 bereits festgestellt habe – nicht allein auf Rechts­kenntnisse, sondern erfasse auch weitergehende Kenntnisse.