Schadensersatz mindert nicht Veräu­ße­rungs­verlust aus AktiengeschäftErhaltene Schadens­ersatz­zahlung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Anteils­ver­äu­ßerung

Im Urteilsfall hatten die Kläger in den Jahren 1999 bis 2002 Aktien einer Aktiengesellschaft erworben. Zuvor hatte eine Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft die Jahres­ab­schlüsse der Aktien­ge­sell­schaft geprüft und Bestä­ti­gungs­vermerke erteilt. Aus der späteren Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden den Klägern infolge eines Kurseinbruchs hohe Verluste, die das Finanzamt bestandskräftig steuerlich berücksichtigte. Im Rahmen eines zivil­ge­richt­lichen Klageverfahrens, in dem die Kläger die Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen fehlerhafter Bestä­ti­gungs­vermerke auf Schadensersatz in Anspruch nahmen, schlossen die Kläger mit der Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Jahr 2007 einen Vergleich, der eine Zahlung der Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft von 3.000.000 Euro beinhaltete. Diese Zahlung minderte nach der Auffassung des Finanzamts den aus der Veräußerung erlittenen Verlust. Daher änderte das Finanzamt den Verlust­fest­stel­lungs­be­scheid. Die hiergegen gerichtete Klage der Steuer­pflichtigen vor dem Finanzgericht hatte Erfolg.

Schaden­s­er­satz­zahlung der Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft führt nicht zu rückwirkender Minderung des erlittenen Veräu­ße­rungs­verlusts

Der Bundesfinanzhof bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung. Nach dessen Urteil führte die Schaden­s­er­satz­zahlung der Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen des fehlerhaften Bestä­ti­gungs­vermerks nicht zu einer rückwirkenden Minderung des im Jahr 2002 erlittenen Veräu­ße­rungs­verlusts im Sinne des § 17 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) oder des Verlusts aus privaten Veräu­ße­rungs­ge­schäften im Sinne des § 23 EStG. Diese Leistung mindert beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auch nicht den Veräu­ße­rungserlös.

Schaden­s­er­satz­zahlung entfaltet keine Rückwirkung auf Verlust aus privaten Veräu­ße­rungs­ge­schäften

Der Verlust im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG war im Veräu­ße­rungsjahr 2002 entstanden. Die erst nach vollzogener Veräußerung geleistete Schaden­s­er­satz­zahlung war demgegenüber Gegenstand eines selbständigen Rechtsgeschäfts, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteils­ver­äu­ßerung stand, so dass die Zahlung nicht auf den Zeitpunkt der Verlus­tent­stehung zurückwirkte. Ebenso wenig entfaltete die Schaden­s­er­satz­zahlung, die die Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aufgrund einer eigenständigen Rechtsgrundlage leistete, Rückwirkung auf einen Verlust aus privaten Veräu­ße­rungs­ge­schäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.