Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskri­mi­ni­render BesoldungAnspruch Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Monat bei rechtzeitiger Geltendmachung bejaht

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Kommunal- bzw. Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen. Sie wurden bis 31. Mai 2013 nach dem in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundes­be­sol­dungs­gesetz alter Fassung besoldet. Die Besoldung bemaß sich unter anderem nach Stufen, die sich vor allem nach dem Lebensalter richteten. Vergleichbare Regelungen für Angestellte im öffentlichen Dienst hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung angesehen. Daraufhin beantragten die Kläger bei ihrem jeweiligen Dienstherrn (Kommune bzw. Land) erfolglos - diskri­mi­nie­rungsfreie - Besoldung nach der höchsten Stufe.

BVerwG bejaht Entschädigung wegen Alters­dis­kri­mi­nierung in Höhe von 100 Euro pro Monat

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat für Beamte, die bereits vor der Entscheidung des EuGH eine höhere Besoldung beantragt hatten, entschieden, dass eine Besoldung nach der höchsten Stufe ausscheide. Allerdings könnten sie eine Entschädigung wegen der Alters­dis­kri­mi­nierung in Höhe von 100 Euro pro Monat beanspruchen.

Kommunaler Dienstherr gemäß AGG entschä­di­gungs­pflichtig

Das erstinstanzlich zuständige Verwal­tungs­gericht hat lediglich im Fall des Landesbeamten eine solche Entschädigung zugesprochen. Unterschiedlich beurteilt wurde jeweils die Frage, ob die Antragstellung im Jahr 2012 verspätet ist. Auf die Berufung des Kommunalbeamten hat das Oberver­wal­tungs­gericht eine entsprechende Entschädigung zugesprochen. Die Berufung des Landes gegen seine Verurteilung zur Entschä­di­gungs­zahlung hat das Oberver­wal­tungs­gericht zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der kommunale Dienstherr Entschädigung nach dem AGG zahlen müsse. Der Anspruch sei innerhalb von zwei Monaten nach der Diskriminierung geltend zu machen. Diskriminierung sei (auch) jede monatliche Besol­dungs­zahlung.

Land haftet für diskri­mi­nierende Besol­dungs­ge­setz­gebung

Das vom Landesbeamten in Anspruch genommene Land hafte als zuständiger Gesetzgeber für die diskri­mi­nierende Besol­dungs­ge­setz­gebung aus dem unions­recht­lichen Haftungs­an­spruch. Dafür gelte die zweimonatige Frist nicht. Ein Landesbeamter müsse gegenüber dem Land als seinem Dienstherrn aber Ansprüche innerhalb des Haushaltsjahres geltend machen (sogenannter Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung).