Besoldung für Beamte nach Dienst­al­ter­s­stufen auf Grundlage des Lebensalters europa­rechts­widrigLand muss 10.000,00 € nachzahlen

Der Kläger im vorliegenden Fall hatte gerügt, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom Lebensalter bestimmte Dienst­al­ter­s­stufen verstoße gegen das Verbot der Alters­dis­kri­mi­nierung.

OVG folgt Rechts­auf­fassung des Klägers

Das Oberver­wal­tungs­gericht ist - wie schon das Verwal­tungs­gericht - im Kern der Rechts­auf­fassung des Klägers gefolgt und hat auf der Grundlage mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass die Besoldung nach Dienst­al­ter­s­stufen gemäß §§ 27, 28 des Bundes­be­sol­dungs­ge­setzes in der Fassung aus dem Jahr 2002 nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleich­be­handlung in Beschäftigung und Beruf stehe.

Geringere Besoldung für jüngere Beamte trotz gleicher Qualifikation

Die Zuordnung zu Dienst­al­ter­s­stufen nach der hier noch maßgeblichen Fassung des Bundes­be­sol­dungs­ge­setzes richte sich maßgeblich nach dem Lebensalter, so dass lebensjüngere Beamte trotz gleicher Qualifikation allein aufgrund ihres Alters eine geringere Besoldung erhielten als lebensältere Beamte. Diese Ungleich­be­handlung sei nicht durch ein sozia­l­po­li­tisches Ziel - etwa die Anerkennung von Berufserfahrung - gerechtfertigt und deswegen als Diskriminierung anzusehen. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt zum 1. April 2011 das Besoldungsrecht europa­rechts­konform dahingehend geändert, dass es nunmehr auf sog. Erfah­rungs­stufen beruht und nicht mehr maßgeblich auf das Lebensalter abstellt.

Keine "Anpassung nach oben" für den Kläger

Anders als das Verwal­tungs­gericht hat das Oberver­wal­tungs­gericht aber nicht die vom Kläger begehrte „Anpassung nach oben“, d.h. dessen Einstufung in die höchste Besoldungsstufe ausgesprochen, sondern sich an der im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers maßgeblichen Regel­höch­st­al­ters­grenze orientiert.

Im Übrigen hat das Oberver­wal­tungs­gericht in Anwendung des besol­dungs­recht­lichen Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung Ansprüche nur ab Beginn des Jahres zuerkannt, in welchem diese geltend gemacht worden sind.