Asylan­trag­steller aus Syrien haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaftNicht jedem Asylan­trag­steller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber (lediglich) subsidiär Schutz­be­rech­tigten Erleichterungen, insbesondere beim Familiennachzug; eine Abschiebung droht aber auch subsidiär Schutz­be­rech­tigten nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens statt der Flücht­lings­ei­gen­schaft jeweils nur den subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Hiergegen richteten sich die Klagen, mit welchen die Kläger die Zuerkennung der weitergehenden Flücht­lings­ei­gen­schaft begehrten.

Anhaltspunkte für drohende Verfolgung bei Rückkehr ins Heimatland nicht gegeben

Das Verwal­tungs­gericht Braunschweig ist der Ansicht, dass unverfolgt aus Syrien ausgereisten Asylbewerbern nicht mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit Verfolgung wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung droht, allein weil sie illegal ausgereist sind, einen Asylantrag gestellt haben und sich längerfristig im westlichen Ausland aufgehalten haben. Selbst wenn anzunehmen wäre, dass unverfolgt ausgereisten Syrern bei Rückkehr in ihre Heimat beachtlich wahrscheinlich eine Verfol­gungs­handlung drohen würde, so wäre eine solche Verfol­gungs­gefahr nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht aus einem asylrechtlich relevanten Verfol­gungsgrund gegeben. Es fehle an der notwendigen Verknüpfung zwischen Verfol­gungs­hand­lungen mit einem Verfol­gungsgrund. So gäbe es nach Auffassung des Gerichts anhand der vorliegenden Erkenntnisse keine Anhaltspunkte dafür, dass die syrischen Sicher­heits­be­hörden jeden Rückkehrer, der Syrien illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.

Andere Bewertung der Sachlage bei Wehrdienst­ver­wei­gerern

Anders hat das Verwal­tungs­gericht Braunschweig die Fälle beurteilt, in denen sich Personen dem Wehrdienst in Syrien entzogen haben. Grundsätzlich sei die Schwelle, ab deren Überschreiten einem Rückkehrer seitens der syrischen Regierung eine vermeintlich oppositionelle Haltung zugeschrieben werde, niedrig anzusetzen. Bei Personen, welche sich dem Wehrdienst entzogen haben - unabhängig davon, ob diese erstmals der Wehrpflicht unterliegen oder ob es sich um Reservisten handelt - sah das Gericht die Verdachts­schwelle jedenfalls als überschritten an. Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht des Gerichts mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit Gefahr, deswegen bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien menschen­rechts­widrigen Behandlungen ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen werde und der Wehrdienst­pflichtige in den Verdacht gerate, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten.

Rechtliche Grundlagen:

§ 3 Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staats­an­ge­hö­rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufent­halts­ge­setzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufent­halts­ge­setzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufent­halts­ge­setzes abgesehen.

§ 3 a Verfol­gungs­hand­lungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder

2. in einer Kumulierung unter­schied­licher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskri­mi­nie­render Weise angewandt werden,

3. unver­hält­nis­mäßige oder diskri­mi­nierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unver­hält­nis­mäßigen oder diskri­mi­nie­renden Bestrafung,

5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschluss­klauseln des § 3 Absatz 2 fallen,

6. Handlungen, die an die Geschlechts­zu­ge­hö­rigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3 b genannten Verfol­gungs­gründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

§ 3 b Verfol­gungs­gründe

(1) Bei der Prüfung der Verfol­gungs­gründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

[...]

5. unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3 c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

§ 4 Subsidiärer Schutz