Kunde ist beim Kauf von Diamant-Ohrringen an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebundenOLG Hamm zum Kauf und Verkauf von zwei Diamant-Ohrringen als wertsteigerndes Pärchen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 erwarb der Kläger aus Dötlingen beim beklagten Juwelier­ge­schäft aus Münster - auch als Wertanlage - zwei Diamantohrringe zum Kaufpreis von 268.000 Euro. Die Ohrringe verkaufte die Beklagte unter Aushändigung zweier internationaler Expertisen als Pärchen (Anm.: Die Pärchen-Eigenschaft beschreibt einen werterhöhenden Faktor, wenn die Steine in den Klassi­fi­zie­rungs­ka­te­gorien und in optischer Hinsicht gut zusammenpassen).

Kläger fühlt sich über Markt- und Verkaufswert der Schmuckstücke getäuscht

Nach der Einholung weiterer Expertisen behauptete der Kläger, die ihm verkauften Ohrringe seien kein wertsteigerndes Pärchen. Sie seien von schlechterer Qualität und üblicherweise für 130.000 bis 160.000 Euro zu erwerben. Der Kläger war der Auffassung, von der Beklagten über den Markt- und Verkaufswert der Schmuckstücke getäuscht worden zu sein. Er hat deswegen die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt und diesen aufgrund eines Missver­hält­nisses zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der Ohrringe zudem als sittenwidrig und damit nichtig angesehen.

Auch vom Gericht beauftragter Sachver­ständiger verweist auf Pärchen-Eigenschaft der Ohrringe

Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage blieb erfolglos. Dabei konnte das Oberlan­des­gericht Hamm offen lassen, welche Angaben der Beklagten den Kläger zum Abschluss des Kaufvertrages veranlasst hatten. Der Kläger habe bereits nicht nachweisen können, dass es sich bei den in den Ohrringen verarbeiteten Diamanten nicht um ein Pärchen handle, so das Oberlan­des­gericht. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe vielmehr festgestellt, dass die Steine nach den maßgeblichen Expertisen internationaler Institute ein Pärchen seien, weil sie in den Klassi­fi­zie­rungs­ka­te­gorien und auch optisch gut zusammenpassten. Schließlich gehe ein vom Kläger vorgelegtes Privatgutachten ebenfalls von der Pärchen-Eigenschaft der Steine aus, auch wenn es deswegen nur einen geringeren Preisaufschlag als gerechtfertigt ansehe.

Kein grobes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Wert der Ohrringe

Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig. Zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der Ohrringe bestehe kein grobes, besonders auffälliges Missverhältnis. Nach dem Ergebnis des Sachver­stän­di­gen­gut­achtens könne nicht festgestellt werden, dass der von den Parteien vereinbarte Kaufpreis deutlich über denjenigen Preisen liege, die andere Händler im Jahre 2011 für dieselben Ohrringe verlangt hätten. So habe der Sachverständige den Herstel­lungspreis auf 102.000 Euro geschätzt, hinzu kämen Verkaufs­auf­schläge des Herstellers und Endhändlers. Dabei könne ein Händler auch einen Aufschlag in Höhe des gezahlten Einkaufspreises veranschlagen.