Elbvertiefung: Planfest­stellungs­beschlüsse für Fahrrin­ne­n­ausbau rechtswidrig und nicht vollziehbarHabitat­schutz­rechtliche Verträg­lichkeits­prüfung und Ausgleichs­maß­nahmen teilweise nachbesserungs­bedürftig

Die habitat­schutz­rechtliche Verträg­lich­keits­prüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wird den strengen Schutz­an­for­de­rungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beein­träch­ti­gungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorha­ben­be­dingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden sind, weil den Prüfungen ein nicht ausreichend vorsorglicher Oberwas­ser­abfluss zugrunde gelegt wurde. Teilweise zu beanstanden sind auch die Regelungen der Planfest­stel­lungs­be­schlüsse zur Kohärenz­si­cherung. Für die auf nieder­säch­sischem Gebiet vorgesehenen Kohärenz­maß­nahmen lässt sich nicht feststellen, dass sie über die Maßnahmen des Gebiets­ma­na­gements hinausgehen, die unabhängig von dem Ausbauvorhaben ohnehin ergriffen werden müssen. Die durch gesonderten Planfeststellungsbeschluss zugelassene Maßnahme "Spadenlander Busch/Kreetsand" scheidet als Kohärenz­maßnahme aus, weil sie ausdrücklich als Maßnahme des Gebiets­ma­na­gements qualifiziert und genehmigt worden ist. Eine Doppel­ver­wertung als Standard- und Kohärenz­maßnahme ist habitat­schutz­rechtlich unzulässig. Diese Mängel können aber geheilt werden und führen daher nicht zur Aufhebung der Planfest­stel­lungs­be­schlüsse.

Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt

Die sonstigen Rügen der Kläger greifen nicht durch. Die Planfest­stel­lungs­be­schlüsse leiden weder an beachtlichen Verfah­rens­mängeln noch an weiteren materiell-rechtlichen Fehlern. Eine erneute Öffent­lich­keits­be­tei­ligung war im ergänzenden Verfahren nicht erforderlich. Die Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau zu den hydro- und morpho­dy­na­mischen Auswirkungen des Vorhabens sind nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt, die Planfest­stel­lungs­be­hörden durften angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen.

Beein­träch­ti­gungen maßgeblicher biologischer Quali­täts­kom­po­nenten nicht gravierend

Erhebliche Beein­träch­ti­gungen weiterer geschützter Arten, etwa der Finte oder von Brutvögeln, haben die Planfest­stel­lungs­be­hörden zu Recht verneint. Die habitat­schutz­rechtliche Alter­na­ti­ven­prüfung begegnet ebenfalls keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhabenträger nicht auf eine Hafen­ko­ope­ration verweisen lassen. Das Vorhaben verstößt auch weder gegen das wasser­rechtliche Verschlech­te­rungs­verbot noch läuft es dem Verbes­se­rungsgebot zuwider. Mögliche Beein­träch­ti­gungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Quali­täts­kom­po­nenten sind nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlech­terung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führen.