Anbau eines Zweitbalkons stellt aufgrund damit verbundener erheblicher Nachteile keine duldungs­pflichtige Modernisierungs­maßnahme darKeine Erhöhung des Gebrauchswerts oder Verbesserung der Wohnver­hältnisse

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer 80 qm großen und im 2. Obergeschoss eines Mehrfa­mi­li­en­hauses gelegene Wohnung den Anbau eines Zweitbalkons dulden. Während der bereits vorhandene Balkon zur Nordseite ausgerichtet war, sollte der größere Zweitbalkon zum Hinterhof und somit zur Südseite zeigen. Die Mieterin wollte den Anbau jedoch nicht hinnehmen. Sie hielt den Zweitbalkon für wenig attraktiv und somit für überflüssig. Denn der Zweitbalkon sollte unmittelbar neben einem Abluftrohr eines China­re­staurants sowie unterhalb der Müllstands­flächen errichtet werden. Es war zudem zu erwarten, dass er zu einer zusätzlichen Verschattung der Wohnung führen würde. Darüber hinaus würde der Zweitbalkon stark einsehbar sein. Ferner würde durch den Einbau der Balkontür in der ohnehin kleinen Küche Stau- bzw. Stell­mög­lich­keiten wegfallen. Die Vermieterin ließ die Einwände nicht gelten. Sie meinte, der Anbau des Zweitbalkons sei eine Moder­ni­sie­rungs­maßnahme und erhob daher Klage auf Duldung.

Amtsgericht wies Duldungsklage ab

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg wies die Duldungsklage der Vermieterin ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Landgericht verneint ebenfalls Duldungs­an­spruch

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Vermieterin zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Duldung des Anbaus des Zweitbalkons zugestanden. Denn darin sei keine duldungs­pflichtige Moder­ni­sie­rungs­maßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 oder 5 BGB zu sehen gewesen. Weder sei durch den Anbau der Gebrauchswert der Wohnung erhöht noch die Wohnver­hältnisse dauerhaft verbessert worden. Mit dem Zweitbalkon seien keine gewichtigen Vorteile verbunden gewesen, die die geschilderten Nachteile aufgewogen hätten.